Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

26.11.2014

Die Tücke des Objekts

Seit zwei Jahren sind die langen Wartezeiten von bis zu vier Stunden in den bezirklichen Bürgerämtern Geschichte, denn Stadtrat Oliver Schworck (SPD) wagte sich als berlinweiter Vorreiter auf unbekanntes Gelände vor:

Fotomontage: theater morgenstern

Er führte das Terminmanagement ein. Seitdem muss man zwar vorab einen Termin vereinbaren, um etwa einen Reisepass zu verlängern, doch bleibt einem dafür das frustrierende Erlebnis erspart, dass mitunter bereits kurz nach Öffnung infolge des großen Andrangs die Ausgabe von Wartenummern wieder eingestellt werden musste.

In seiner Beantwortung der Großen Anfrage der CDU zur Situation in den Bürgerämtern teilte Stadtrat Schworck der BVV mit, dass Kundenbefragungen eine Zustimmungsquote von 92% ergeben hätten, und dass zwei Drittel der Befragten auch pünktlich aufgerufen worden seien. Doch belegten Untersuchungen auch, dass fast jeder fünfte Termin nicht wahrgenommen werde. Davon könnten dann einerseits Spontanbesucher profitieren, andererseits könnten dadurch tagaktuelle Zusatztermine vermittelt werden. Die Überlegenheit des Terminsystems zeige sich zudem darin, dass die Mitarbeiter ebenfalls keine Wartezeiten mehr hätten, etwa durch saisonale Schwankungen seitens der Kundenanforderungen. In direkter Folge daraus sei ein kontinuierlicher und effizienter Personaleinsatz möglich geworden. Bei einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von zehn Minuten erbringen die 43 Mitarbeiter_innen statistisch 6 Dienstleistungen pro Stunde, wodurch eine maximale Ausschöpfung der Arbeitszeit zu Buche stehe.

Jedoch verlangte die CDU nun in zwei Anträgen eine erneute Modifizierung, weil seit einiger Zeit die Terminvergabe zu übermäßigen Wartezeiten bis zum Bearbeitungstag geführt habe. Einmal wurde die Wiederzulassung von Spontankunden gefordert, was Stadtrat Schworck soeben als gegebene Praxis geschildert hatte, und was Jan Rauchfuß (SPD) in der Debatte in Richtung der Antragsteller zu der Aufforderung veranlasste: „Beschäftigen Sie sich doch mal mit den Aussagen, die Sie hier hören!“ Im anderen Antrag trat die CDU dafür ein, mindestens einmal in der Woche einen der Standorte bis 20 Uhr zu öffnen, sowie zweimal im Monat auch am Samstag.

Ralf Kühne (Grüne) bestand zunächst einmal auf dem Festhalten am Terminsystem, und hielt es für zumutbar, auch schon einige Wochen vor dem Verfallsdatum an die Verlängerung eines Personalausweises zu denken. Eine Erhöhung der Einwohnerzahl um 50.000 Menschen bringe eben auch mehr Nachfrage mit sich, die jedoch nur mit mehr Personal zu bewältigen sei. Zum gleichen Ergebnis kam auch Jan Rauchfuß (SPD). Er kennzeichnete die Vorzüge des Terminsystems mit: „Gerechter als das Vorherige, bürgerfreundlich, flexibel und effizient.“ Deswegen schlug er die Überweisung in den Ausschuss mit der Zielvorgabe vor, nicht wieder das System infrage zu stellen, sondern zu ergründen, „wie wir gegenüber der Landesebene eine angemessene Personalausstattung einfordern können“. Die Überweisung wurde gegen die Stimmen von CDU und Linken beschlossen.

Kinder unerwünscht
In einer Mitteilung zur Kenntnisnahme hatte das Bezirksamt die BVV davon unterrichtet, dass es für das Theater Morgenstern bislang weder einen Ersatzstandort gefunden habe, noch den bisherigen Standort für die Zeit nach der Übernahme des Friedenauer Rathauses durch die Steuerfahndung im Jahre 2015 habe sichern können. Das führte zu einem gemeinsamen Antrag der Grünen, der beiden Linken und der beiden Piraten, worin das Bezirksamt erneut aufgefordert werden sollte, sich für den Erhalt der bisherigen Spielstätte einzusetzen. Doch scheiterte der Antrag an dem gemeinsamen Widerstand von SPD und CDU.
Ralf Olschewski stellte für die CDU bündig fest: „Wir haben das Rathaus abgegeben. Das ist weg, und wir haben keinen Einfluss mehr darauf“. In einer während der Sitzung verteilten Presseinformation forderte die CDU zum „Blick nach vorne“ auf: „Auch wenn die Realität nicht gefällt, muss man sie aber irgendwann akzeptieren!“Es müsse nun eine neue Spielstätte gefunden werden. Axel Seltz (SPD) hatte dazu auch einen neuen Vorschlag: Die evangelische Kirchengemeinde Alt-Schöneberg verfüge in ihrem Gemeindehaus über eine Spielstätte mit kompletter Bühneneinrichtung und sei nach seiner Kenntnis zu einem Arrangement auch bereit.

Doch die Antragsteller beharrten auf dem Schlesiensaal des Rathauses. In mehreren leidenschaftlich vorgetragenen Einlassungen wies Jörn Oltmann (Grüne) auf die Notwendigkeit hin, den ursprünglich als Bürgerfestsaal gebauten Raum im Rathaus im Sinne des Denkmalschutzes in dieser Funktion auch zu erhalten: „Wir reden von dem gleichen Raum, den auch der Tanzsportklub Blau-Silber nutzt“, und „der Raum muss sowieso zurückgemietet werden“. Es heiße in der Bezirksamtsmitteilung aber, im Gegensatz zur fortbestehenden Nutzungsmöglichkeit für den Tanzsport sei dies für das Theater „wegen ordnungsbehördlicher Belange nicht möglich“. Wieso eigentlich? Da der getrennte Zugang und der vorgeschriebene zweite Rettungsweg auch für den TSK unerlässlich seien, bliebe als mögliche Erklärung nur der Kinderlärm übrig. Doch der sei analog zur Bewertung im Außenbereich „grundsätzlich sozialadäquat und damit zumutbar“.
Das führte Pirat Jan-Ulrich Franz zu der Feststellung, Deutschland sei offensichtlich ein kinderfeindliches Land, da sich hiesige Behörden anscheinend davor fürchteten, auf den Gängen ihres Amtsgebäudes einem Kind zu begegnen, und nichts als „störende Geräusche“ davon erwarteten.

Ottmar Fischer

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