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6.11.2021

Die Potse zieht um

Von Ottmar Fischer. Die Bezirkswahlen haben in Tempelhof-Schöneberg als wichtiges Ergebnis einen Vorsprung der Grünen von 0,1 % gegenüber der zweitplatzierten SPD zu verzeichnen, was in der Bürgermeisterfrage eine Niederlage für die Amtsinhaberin Angelika Schöttler (SPD) bedeutet.

Foto: Thomas Thieme

Ob aber der Wahlgewinner Jörn Oltmann (Grüne) auch tatsächlich neuer Bürgermeister wird, ist noch nicht ausgemacht. Denn die Schlüsselfunktion in dieser Frage hat die CDU. Mit ihren 13 Stimmen kann sie sowohl Wahlsieger Oltmann als auch Wahlverliererin Schöttler zum neuen Bürgermeister machen, denn beide haben jeweils 15 Mandate errungen, sodass in beiden Fällen bei einer Gesamtzahl von 55 Bezirksverordneten eine Mehrheit von einer Stimme zu erreichen wäre. Diese Machtkonstellation dürfte Auswirkungen auf die Besetzung der Stadtratsposten haben, und auch auf ihre Aufgabenverteilung in Bezug auf die Zuordnung der verschiedenen Ämter. Doch die diesbezüglichen Verhandlungen zwischen den Parteien laufen noch, sodass bei Redaktionsschluss noch keine Ergebnisse vorlagen.

Während alle anderen Parteien in fast unveränderter Stärke und Besetzung wieder in das Parlament einziehen, ist die Anzahl der Bezirksverordneten der AfD durch die Wahlen auf drei halbiert worden. Auch ihr Mandatsträger Sebastian Richter wird in der neuen BVV nicht mehr dabei sein, Seine wohl letzte Anfrage galt noch einmal seinem Lieblingsgegner Schworck (SPD), diesmal in dessen Eigenschaft als Jugendstadtrat. Anlass war die nach fast fünfzigjähriger Nutzung erfolgte Schlüsselübergabe für die Räume ihrer selbstverwalteten Jugendeinrichtung in der Potsdamer Straße 180 durch das Potse-Kollektiv. Ein denkwürdiges Ereignis insofern, als die Herausgabe seit der Kündigung durch den Vermieter vor zwei Jahren zum Zweck illegaler Weiternutzung verweigert worden war.

In seiner Antwort auf die zahlreichen Unterfragen teilte Stadtrat Schworck mit, dass nach dem endlich doch erfolgten Auszug auf eine detaillierte Mängelerfassung in Bezug auf Sanierungs- und Instandsetzungsrückstände „einvernehmlich mit dem Vermieter“ verzichtet worden sei. Gleichwohl wurden an den Wänden zahlreiche Parolen und Aufkleber registriert, deren Aussagen etwa „Freedom for everybody“ oder „Niemands Land“ lauteten. Was Jugendliche in ihrem altersbedingten Überschwang eben mal gern als Utopie so an die Wand malen  Der Bezirk werde zunächst die Verfahrenskosten vollstrecken lassen, die durch die Räumungsklage entstanden sind, so Stadtrat Schworck. Ob aber der Verein Potse e.V. überhaupt zahlungsfähig sei, müsse sich erst noch erweisen. Daher könne auch sinnvollerweise erst nach Abschluss dieses Verfahrens darüber entschieden werden, ob gegenüber dem Verein weitere Regressforderungen für die dem Bezirk entstandenen Kosten mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden sollten. Nach Aussage des Stadtrats sind bislang für Miete, Renovierung, Umzug und andere direkte und indirekte Aufwendungen für die Staatskasse Kosten in Höhe von 334.123 Euro entstanden.

Da staunt neben dem Laien auch der Fachmann, wenn für die Durchsetzung eines ideellen Anspruchs, auch wenn es sich wie in diesem Fall um einen Träger allgemein gelobter Jugendarbeit handelt, eine derart hohe Summe aufgewendet wird. Doch kommt die inzwischen unleidlich gewordene Streitsache nun endlich zu einem Ende. Bereits Ende August wurden die Schriftzüge „PallasT“, „Potse“ und „Drugstore“ von der Fassade fachgerecht entfernt, wo sie bislang als Leuchtreklame auf die Einrichtungen aufmerksam machten. Sie wurden den Trägern der Einrichtungen zur Installation an ihren neuen Standorten übergeben bzw. eingelagert. Die Einrichtung „PallasT“ für Kinder und Jugendliche hat in der Goebenstraße eine neue Bleibe gefunden, der „Drugstore“ in der Potsdamer Straße. Und die „Potse“ soll nun nach jahrelangen Debatten in der BVV und zahlreichen ergebnislos abgearbeiteten Prüfaufträgen an das Bezirksamt endlich in der ehemaligen Zollgarage des alten Tempelhofer Flughafens eine neue und schallisolierte Wirkungsstätte erhalten. Wohl auch begrüßt vom Potse-Kollektiv, denn sonst hätten sie den Schlüssel wahrscheinlich nicht so ganz kampflos herausgegeben.

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