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22.12.2019

Die Mühlen der Ebene

Aus der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg

Die Uhr des eingerüsteten Rathaus erfährt demnächst eine Reparatur. Dann kann Sie jedem Uhrenvergleich standhalten. Foto: Thomas Protz

Viele Hunde sind des Hasen Tod, lautet eine alte Volksweisheit. Daher erstaunt es auch nicht, dass das Bezirksamt mit der Bearbeitung der vielen Anträge aus der BVV hinterherhinkt. Rund 150 Vorgänge allein aus der laufenden Wahlperiode sind bislang unerledigt. Die ältesten stammen sogar noch aus der vorherigen. Mit gemischten Gefühlen nehmen die Bezirksverordneten auch jene Antworten entgegen, die zwar relativ schnell erfolgen, dafür aber nicht ihren Antragshoffnungen genügen, weil sie etwa wegen Nichtzuständigkeit oder entgegenstehenden Gesetzen in Umsetzungsnot geraten sind. Mitunter geraten beschlossene Anträge aber auch in einen Zielkonflikt mit bereits beschlossenen Vorgaben.

So teilte das Bezirksamt zur jüngsten Sitzung der BVV in der üblichen Form einer schriftlichen „Mitteilung zur Kenntnisnahme“ (MzK) mit, dass die gerade erst von der BVV beschlossene Einrichtung von Blumenwiesen in den bestehenden Grünanlagen keine Aussicht auf eine pauschale Umsetzung habe: „Der Bezirk verfügt leider nicht über so viele Freiflächen, dass er es sich leisten kann, Teile von Grünanlagen der Bevölkerung vorzuenthalten.“ Doch immerhin sei es möglich, Übergangsbereiche zwischen Rasen- und Gehölzflächen als artenreiche Säume neu zu gestalten. Auch sei es möglich, die Artenzusammensetzung „ auf den bestehenden Wiesenflächen durch eine neue Aussaat mit gebietsheimischem Saatgut zu verbessern“. Es zeichnet sich hier also eine Kompromisslösung ab.

Die ebenfalls von der BVV angeregte Neugestaltung der ehemaligen Panzeraufstellfläche vor dem Kammergericht als Hochbeet erledigt sich dagegen durch eine bereits aufgenommene Planung des Grünflächenamtes, die vorsieht, die seit Jahrzehnten vernachlässigte Restfläche des Kleistparks in seinem ursprünglichen Zustand als Gartendenkmal wieder herzustellen. Die kürzlich dort gefällten Bäume sind jedoch nicht Teil dieser Zukunftsaufgabe, sondern das Ergebnis von Baumkrankheiten. Wie Stadträtin Heiß (Grüne) zudem bekannt machte, müssten im Bezirk insgesamt 1.000 Bäume gefällt werden, weil sie aufgrund der letzten Trockenperioden nicht mehr überlebensfähig seien.

Manche Anträge, die zur weiteren Prüfung in die Ausschüsse überwiesen werden, kommen von dort mit der Beschlussempfehlung in die BVV zurück, sie nicht weiter zu verfolgen, was dann einerseits in der Regel ihr Todesurteil bedeutet, andererseits aber auch dem Bezirksamt Bearbeitungszeit erspart. So in der letzten Sitzung geschehen mit dem Antrag, bedeutende Bäume im Stadtgebiet zur Belehrung der Einwohner mit ihrem Namen zu kennzeichnen und ihre Besonderheiten zu beschreiben. Oder mit dem Antrag, die noch bestehenden Sandstreifen zwischen Gehweg und Straßenland aus Bewässerungsgründen bei zukünftigen Sanierungen nicht auch noch zu versiegeln. Solche Anträge sind zwar gut gemeint, doch wegen ihrer allgemeinen Form unhandlich. Zielführender ist stets ein konkreter Beschluss zu einem konkreten Vorhaben.

Demokratie ist Interessenausgleich

Auch wird das Bezirksamt mitunter dadurch entlastet, dass Anträge wegen Gesetzteskonflikten nicht weiterverfolgt werden müssen. So sollte das Bezirksamt durch einen Antrag beauftragt werden, Absprachen mit Supermärkten zur Öffnung ihrer Kundenparkplätze während der Nachtzeit zu treffen. Und in einem anderen Antrag sollte das Bezirksamt darauf hinwirken, „dass Transferleistungsempfänger_innen, die in eine finanzielle Notlage geraten, auf freiwilliger Basis einem Datenaustausch zwischen Jobcenter, Sozialamt und Energieversorger zustimmen“, um möglichen Stromsperren vorbeugen zu können. Doch beiden Anträgen standen gesetzliche Hindernisse entgegen. Denn die Kundenparkplätze befinden sich auf Privat-Grundstücken und sind dadurch dem staatlichen Zugriff entzogen. Und der gesetzliche Datenschutz gilt auch für Notleidende und von Stromsperren Bedrohte, die direkte Kontaktaufnahme mit dem Sozialamt ist zumutbar.

Auch diesmal wieder mussten verschiedene Wünsche nach Änderungen bei Ampelschaltungen abgewiesen werden, weil die zuständige Senatsverkehrsbehörde trotz BVV-Beschluss und trotz Weiterleitung durch das Bezirksamt zu einem abschlägigen Urteil kam. So auch im Fall der Ampel Dominicusstraße/Fritz-Elsas-Straße, wo eine Verkürzung der Wartezeiten für Fußgänger und Fahrradfahrende erreicht werden sollte. In der Stellungnahme heißt es: „Eine Verkürzung der Wartezeit würde die Koordinierung negativ beeinflussen, insbesondere da die Abstände zu den benachbarten Ampelanlagen hier verhältnismäßig gering sind: Rückstauerscheinungen, die einer umweltverträglichen Verkehrsabwicklung entgegenstehen, wären die Konsequenz.“ Verkehrslenkung sei stets Kompromisslösung und ein Optimum für den Einzelnen unmöglich. Auch die zum wiederholten Male beantragte Geschwindigkeitsvorschrift von 30 km/h für die Laubacher Straße wurde von der Verkehrsbehörde erneut abgelehnt, da die von den Antragsstellern behauptete Unfallgefahr durch die Unfallstatistik nicht zu belegen sei.

Erfreuliche Nachrichten gibt es aber für Liebhaber der seit Monaten stillstehenden Uhr am Friedenauer Rathausturm. In einer MzK zur letzten BVV-Sitzung teilte das Bezirksamt zu einem Beschluss der BVV vom 20.5.19 mit: „Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler hat am 16.7. 2019 der BIM GmbH als Verantwortliche für die Reparatur der Rathausuhr am Breslauer Platz mitgeteilt, dass das Bezirksamt den Antrag unterstützt.“ Die BIM GmbH hat mit Schreiben vom 6.8.19 wie folgt Stellung genommen: „Im Zuge der Fassadensanierung des Turmes des ehemaligen Rathauses ist auch die Instandsetzung der Turmuhr geplant. Die Arbeiten sollen bis Frühjahr 2020 ausgeführt werden.“Wir lassen das mal einfach so stehen.

Ottmar Fischer

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