Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

26.11.2013

Die leere Kasse und die lange Bank

Wird die Schulsanierung „auf die lange Bank“ geschoben? So lautete die Große Anfrage von Linken und Piraten in der Novembersitzung der BVV. Und das Bezirksamt benötigte für seine Antwort elf Seiten Redetext, um dem Umfang und Schwierigkeitsgrad des Problems gerecht zu werden.

Geschickt sparen? Die Teske-Schule wurde vom Bezirk an die BIM übergeben, in der Hoffnung, sie bei steigenden Schülerzahlen wieder reaktivieren zu können. Foto: Beek100

Danach weisen die meisten Schulen des Bezirks nicht nur einen unterschiedlich dringlichen und unterschiedlich teuren Sanierungsbedarf auf. Zusätzlich besteht auch noch ein Umbaubedarf wegen funktionaler Anpassungen, die wegen immer neuer Wünsche aus dem politischen Raum erforderlich werden.

Dazu gehören etwa die Barrierefreiheit, Amok-Alarmsysteme oder Umstellungen auf Ganztagsbetrieb. Viele Gebäude stehen zu-dem unter Denkmalschutz, der oft kostengünstige Lösungen verhindert. Die Einrichtung von Fachräumen und Sporthallen hat ihre kostenintensive Eigenproblematik, insbesondere wenn Sportstätten wegen der Mitnutzung durch den Verbandssport wettkampffähig ausgestaltet werden. An den Schulen werden Cafeterias und Freizeiträume gewünscht, es gibt ständig neue Vorgaben etwa für den Brandschutz oder die Energieeffizienz. Und obendrauf kann jederzeit eine sofortige Schadensbekämpfung nötig werden, die Kräfte bindet, wie etwa gerade an der Paul-Natorp-Schule und am Rheingau-Gymnasium als Folge des letzten Sturms.

Rechnet man dann noch die Kosten für die Ertüchtigung der Bürodienstgebäude hinzu, die ja bei der Investitionsplanung auch noch eine Rolle spielen, kommt man locker auf einen Investitionsbedarf in Höhe von zwei kompletten Bezirkshaushalten, in der Summe auf 120 – 140 Millionen Euro. Da sind nicht nur die politischen Artisten unter der Zirkuskuppel, sondern auch die Rechner auf dem Boden der Tatsachen ratlos. Und applaudieren tut auch niemand. Aber wenn schon keine Chance auf einen Befreiungsschlag besteht, wie gelangt dann eigentlich eine Schule auf die vorderen Plätze der Dringlichkeit? Denn immerhin gibt es eine Struktur innerhalb der Warteschlange.

Der Kampf um Sieg und Platz

Es ist das Bezirksamt, das die Projektfolge festlegt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ermittelt die Kosten, und anschließend wird in Abstimmung zwischen den Bezirks- und Landesverwaltungen für Bildung sowie Bauen die Aufnahme in die überbezirkliche Dringlichkeitsliste vereinbart (ÜDL). Diese Liste wird dann mit der mittelfristigen Finanzplanung des Landes Berlin abgeglichen, denn seit dem Verlust der Selbständigkeit der Gemeinden in Berlin bestimmt die Zentrale, was wann wie finanziert wird. Und das Erpressungspotenzial der Zentrale ist groß. Wird etwa so ein Flughafen mal eben doppelt so teuer wie anfänglich behauptet, dann gibt es eben weniger Milliarden für alle, also auch weniger für Projekte der ÜDL.

Zu welchem Zeitpunkt ein Projekt tatsächlich realisiert wird, hängt also von zahlreichen Faktoren ab, am allermeisten aber vom Spendierhosengehabe der Zentrale. Laut Auskunft des Bezirksamts dauert es etwa drei Jahre, bis die erste Finanzrate den tatsächlichen Baubeginn eines Projekts besiegelt. Momentan sind zwei bezirkliche Vorhaben durch die Aufnahme in die Berliner Investitionsplanung „genehmigt“: Der Neubau der Gustav-Heinemann-Schule sowie Umbau und Sanierung der Luise-Henriette-Schule. Außerdem ist mit vorbereitenden Untersuchungen zu den Projekten Eckener Schule, 7. Integrierte Sekundarschule sowie Gemeinschaftsschule Schöneberg begonnen worden. Elf weitere Standorte weisen bereits zum jetzigen Zeitpunkt einen Investitionsbedarf von jeweils über 5 Millionen Euro auf. Auch hier fließen die baufachliche und die bildungsfachliche Bewertung zusammen.

In der parlamentarischen Bewertung der bezirksamtlichen Auskünfte gingen die Ansichten weit auseinander. Während Harald Gindra (Die Linke) meinte, „es müsste von den Schulen Brandbriefe geben und Proteste in Richtung Senat“, empfahl Ralf Olschewski (CDU) in Anbetracht der bezirklichen Personalknappheit, es müssten von den erforderlichen Untersuchungsaufträgen „so viel wie möglich nach draußen“ vergeben werden, um das gesamte Verfahren zu beschleunigen.

Die Schulausschussvorsitzende Zander-Rade (Die Grünen) und die Jugendhilfeausschussvorsitzende Höppner (SPD) richteten den Blick besonders auf das bereits genannte Projekt der schnellstmöglichen Vereinigung der Standorte Rubensstraße und Otzenstraße der im Schuljahr 2012/13 ziemlich chaotisch gestarteten Schöneberger Gemeinschaftsschule. Dieses Projekt habe nun absolute Priorität, und es bedürfe jetzt einer genauen Klärung der Vorgehensweise, um diesem gemeinsamen Herzensanliegen auf die überbezirkliche Dringlichkeitsliste (ÜDL) zu verhelfen. Der entsprechende Antrag wurde wunschgemäß an den zuständigen Fachausschuss überwiesen.

Ottmar Fischer

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