Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

1.05.2017

Die gefühlte Gegnerschaft

Aus der Bezirksverordnetenversammlung von März und April

Foto: Thomas Protz

Dass auch Politiker mitunter Schwierigkeiten damit haben, ihre Gefühle unter dem Deckel zu halten, wurde in der März-Sitzung der BVV deutlich, als ein Streit um den Antrag des CDU-Verordneten Pschollkowski entbrannte. Er schlug darin vor, „im Rahmen eines Pilotprojekts in der Grünanlage am Bayerischen Platz ein Alkoholverbot einzuführen und zu überwachen“. In der Begründung dazu heißt es: „Ein Alkoholverbot auf Spiel- und Bolzplätzen gibt es seit einigen Jahren im Bezirk, und es hat sich bewährt … Im Park am Bayerischen Platz hat sich im Laufe der letzten Jahre eine Klientel etabliert, die aufgrund wiederkehrenden, vor allem während der wärmeren Jahreszeit öffentlich zur Schau gestellten Alkoholmissbrauchs … die Lebens- und Aufenthaltsqualität dort nachhaltig beeinträchtigt.“
In gewohnter Sachlichkeit trug zunächst der BV Seltz (SPD) seine Bedenken vor, „Menschen vertreiben, die uns irgendwie nicht passen, das lehnen wir ab!“

„Wir sollten uns eher darüber Gedanken machen, dass nunmehr auch am Bayerischen Platz die Drogenszene angekommen ist, was sich auch in den umliegenden Straßen bemerkbar macht, etwa durch vermehrt auftretende Kriminalität.“ Und seine Parteifreundin Höppner ergänzte: „Wir denken, dass alle Menschen in die Mitte der Gesellschaft gehören. Mit Straßensozialarbeit kann man mehr erreichen. Bei Forderungen nach Ausgrenzung und Abschiebung können Sie nicht mit uns rechnen.“ Auch die Faktionschefin der Linken, Elisabeth Wissel, äußerte die Gewissheit: „Es ist allemal besser, mit den Menschen zu reden, als sie auszugrenzen!“ Und der BV Hauschild (Grüne) wollte gar erkennen: „Das ist eine Drohkulisse, die Sie hier aufbauen, um dreinschlagen zu können!“
Da half es auch nicht mehr, dass der Antragsteller bekräftigte: „Wir sind der Meinung, dass man Grenzen aufzeigen muss“, und dass der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Steuckardt versicherte: „Wir wollen nicht ausgrenzen!“ Der Konfrontationszug war auf dem Gleis und die Kollision nicht mehr aufzuhalten. Die Meinungen prallten unversöhnlich aufeinander, bis dem BV Özdemir (SPD) in seinem Beitrag die Bezeichnung „menschenfeindlich“ für die gegnerische Position herausrutschte.

In der Geschäftsordnung der BVV ist für solche Fälle vorgesehen, dass jede Fraktion die Unterbrechung der Sitzung und die unverzügliche Einberufung des Ältestenrates verlangen kann, um die „gefühlte“ Grenzüberschreitung zu neutralisieren. Und das geschah auch sogleich. Doch als nach der Wiedereröffnung der Debatte der BV Dittmar (CDU) im Zorn einen Zusammenhang mit einem unwürdigen Internet-Eintrag eines SPD-Bürgerdeputierten herstellte, worin der Untergang der CDU und Nichtwiederauferstehung gewünscht wurde und daraus eine generelle Haltungsschwäche der SPD ableitete, kam prompt die nächste Unterbrechung und Ältestenratsverhandlung, in nur fünfminütigem Abstand.
Da trat nach der erneuten Wiedereröffnung der Debatte Bürgermeisterin Schöttler (SPD) ans Rednerpult und machte wie ein Engel der Versöhnung bekannt: „Wir haben in dieser Sache schon einmal versucht, einen Runden Tisch zu organisieren und wir werden jetzt als Folge dieser Debatte dazu einen neuen Anlauf nehmen. Doch zuerst muss die Gemengelage geklärt werden, denn der Antrag wird ihr nicht gerecht.“ Der wurde denn auch mit den Stimmen sämtlicher übrigen Parteien abgelehnt.


Die runde Kugel

Regelmäßig nutzen Einwohner des Bezirks die in §43 Bezirksverwaltungsgesetz vorgesehene Möglichkeit, dem Bezirksamt die Beantwortung einer Frage zur Bezirkspolitik abzuverlangen. Besonders kritisch wird seit vielen Jahren die Entwicklung am ehemaligen Gasometer von Einwohneranfragen begleitet. So auch wieder in der April-Sitzung der BVV. Einwohnerin Dörte Döhl, die sich auch schon in dieser Zeitung mit einem Gastbeitrag zur Nachnutzung der ehemaligen Kohlenhandlung des Widerstandskämpfers Leber in der Nähe des Gasometers zu Wort gemeldet hat, wollte vom Bezirksamt wissen, „welche Schritte es unternommen hat, damit die bereits vor zehn Jahren angekündigte Sanierung des Baudenkmals (Gasometer) umgesetzt wird?“

In seiner Antwort wies Baustadtrat Oltmann (Grüne) darauf hin, dass seine Vorgängerin Dr. Klotz (Grüne) trotz mehrerer Versuche keine belastbaren Auskünfte vom Eigentümer erhalten habe, woraufhin das Bezirksamt im März 2016 sich an den Landesdenkmalrat gewandt habe. Der habe jedoch auf seiner Sitzung vom 25.11.16, bei der er selbst anwesend gewesen sei, „die Ausführungen des Eigentümers zur Gasometer-Sanierung zur Kenntnis genommen und im Übrigen vor allem Empfehlungen zur baulichen Entwicklung des Standorts insgesamt abgegeben.“

Gleichzeitig wurde dort der Sachstand folgendermaßen protokolliert: „Stand- und Betriebssicherheit sind gegeben. Geplant ist ab 2020 eine Instandsetzung der Stahlteile mit einem Neuanstrich nach Reinigung mittels Laserverfahren. Der obere Teil soll entsprechend den Regeln des bestehenden Bebauungsplanentwurfs 7-29 mit einem Glaskörper gefüllt werden. Der Landesdenkmalrat erwartet, dass beim Ausbau des Gasometers die historische Substanz, namentlich auch des unteren Rings, vollständig erhalten wird ... Der Landesdenkmalrat erwartet, dass er zu konkreten Plänen vor deren Genehmigung Stellung nehmen kann. Er geht davon aus, dass künftig alle Planungs- und Realisierungsschritte mit dem Bezirk und den zuständigen Denkmalbehörden abgestimmt werden.“
Es steht also zu vermuten, dass der Eigentümer die Sanierung im Zusammenhang mit einer inneren Neugestaltung des Gasometers durchführen wird. Dort befindet sich zur Zeit jener Veranstaltungsraum, in dem das ZDF seinerzeit den sonntäglichen Polit-Talk mit Günter Jauch durchgeführt hat, bis der Meister die Lust daran verlor. Die befristete Baugenehmigung für diese Lösung läuft aber noch bis Ende 2019. Es könnten dort somit noch weitere Spektakel dieser Art stattfinden, wenn sich denn Interessenten finden ließen. Da der Eigentümer für das Folgejahr die Sanierung angekündigt hat, so will er bis dahin offenbar auch die Lösung für die Nachnutzung der ehemaligen Günter-Jauch-Herberge gefunden haben. Diesmal aber bestimmt nachhaltiger, ganz im Sinne des Denkmalschutzgesetzes.

Ottmar Fischer

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