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16.06.2018

Die Ewigkeit im Auge der Bezirkspolitik

Soll auf ehemaligen Friedhofsflächen Wohnungsbau entstehen. Ein strittiges Thema nicht nur in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg.

Grab auf dem Friedhof Eisackstraße. Der Friedhof wurde entwidmet. Wird der Stein in 30 Jahren noch hier stehen und uns an den ersten Oberbürgermeister der Stadt Schöneberg erinnern? Foto: Th. Protz

Im Landkreis Cuxhaven bezeugen mehr als 10.000 Denkmale und Fundstellen die Anwesenheit des Menschen seit der Altsteinzeit. So befindet sich am Ausgangspunkt eines 1,6km langen Vorgeschichtspfades in Flögeln eine 5,8m x 2m große Steinkammer, die als Grab gedient hat. Seit dem 3. Jahrtausend v. Chr. sollen nach dem Willen der damals hier lebenden Menschen tonnenschwere zehn Trag- und fünf Decksteine die ewige Ruhe eines uns unbekannten Verstorbenen sichern, wozu über dem Riesengrab auch ein 4m hoher Erdhügel mit einem Durchmesser von 29m aufgeschüttet wurde. Nicht weit davon entfernt befindet sich eine weitere Gruppe von 26 kleineren Grabhügeln, und zwischen ihnen ziehen sich Wegespuren durch das Gelände, die scheinbar ins Nichts führen (Siehe Google: „Flögeln, Steingrab“).

Doch finden sich seitlich der Mitte der Wegstrecke die Hebungen früherer Wölb-Äcker, und an deren Ende die Spuren eines wüstgefallenen Dorfes. So kann es also durchaus sein, dass der Wunsch der einst hier lebenden Menschen nach einem Ort der Ewigkeit insofern Wirklichkeit werden könnte, als dieses Zeugnis nicht nur das Dasein ihrer Erschaffer und ihrer Nachkommen, sondern sogar das der Menschheit insgesamt überdauern könnte. Es könnte sogar auch dann noch den menschlichen Urwunsch nach Ewigkeit bezeugen, wenn der ewig unermüdliche Wüstenwind die in der gleichen Zeit und aus demselben Grund errichteten Pyramiden in Ägypten längst in Sand verwandelt haben wird.

Gegenwart frisst Vergangenheit
Im Gegensatz zu diesem Ewigkeitswunsch unserer Vorfahren, der auch uns Heutigen nicht unbekannt ist, haben wir es im zeitgenössischen Berlin verstärkt mit einem einerseits zwar ebenso mythischen, andererseits aber auch ganz praktischen Erneuerungswunsch zu tun, der diese Hoffnung quälend benagt, nach der Wiederaufbauphase und der Wiedervereinigung Europas sogar in sich überschlagenden Wellen. Nach den Prognosen der Statistiker wird Berlin bis zum Jahre 2030  eine Viertelmillion neue Einwohner anziehen, weswegen u.a. jedes Jahr mindestens 10.000 neue Wohnungen gebaut werden müssen. Und da die Fläche mit diesen Anforderungen nicht mitwächst, müssen die bestehenden Flächennutzungen ständig überprüft, verändert und erweitert werden. Inzwischen macht der dadurch ausgelöste Flächenhunger auch vor den Ruhestätten der Verstorbenen nicht mehr halt.

In der April-Sitzung der BVV wollte der gebürtige Mariendorfer Thomas Sudrow in einer Einwohneranfrage daher wissen, ob wenigstens in unserem Bezirk die Bebauung von Friedhofsflächen auszuschließen sei. Denn wie er in der vorherigen Ausschusssitzung als Gast bereits ausgeführt hatte, sieht er in der Verletzung der Friedhofsruhe durch eine mögliche Bebauung nicht nur seine Sorge um die Ruhestätte der eigenen Vorfahren berührt, sondern auch generell die Pietätspflicht der Zeitgenossen aufgerufen, die Totenruhe der Ahnen durch einen Verzicht auf jede Art von Bebauung zu gewährleisten.

Baustadtrat Oltmann (Grüne) legte in seiner ungewöhnlich ausführlichen Antwort dar, dass nach der aktuellen Rechtslage eine Bebauung von Friedhofsflächen im Bezirk nicht zulässig sei. Er selbst habe zudem seine Verwaltung unmittelbar nach seiner Amtsübernahme angewiesen, „ehemalige Bestattungsflächen von einer Bebauung auszuschließen“. Zwar lasse das Friedhofsgesetz Berlin grundsätzlich die Aufhebung einer Friedhofsfläche und anschließende Umnutzung nach Ablauf einer Ruhe- und Pietätspflicht von 30 Jahren zu. Doch habe der Friedhofsentwicklungsplan des Landes aus dem Jahre 2006 für einzelne Friedhofsteilflächen im Bezirk eine Umnutzung als Grünfläche vorgesehen, für einige allerdings auch eine „sonstige“. Deswegen habe er seine Verwaltung auch angewiesen, gegenüber dem Land Berlin bei Änderungsverfahren von Flächennutzungsplänen, sich „gegen eine bauliche Nutzung und für eine Sicherung als Grünfläche bei perspektivisch nicht mehr benötigten Friedhofsflächen, auf denen bestattet wurde, zu positionieren.“

Noch ein Problem
Im konkreten Fall des evangelischen Dreifaltigkeitsfriedhofs ist jedoch nicht eine pietätlose Begehrlichkeit der flächenhungrigen Stadt, sondern die Finanzierungsnot der evangelischen Landeskirche Ursache der Verstörung. Stadtrat Oltmann führte dazu aus: „Berlin verfügt über größere Friedhofsflächen als für Bestattungen benötigt werden, so dass insbesondere die evangelischen Friedhofsgemeinden finanzielle Probleme mit der Unterhaltung der großen Friedhofsflächen haben. Um hier zu einem ausgewogenen Verhältnis zu kommen, initiierte der Evangelische Friedhofsverband die Aufstellung des Friedhofsentwicklungsplans mit dem Ziel, auch langfristig nicht als Friedhofsflächen benötigte Flächen einer anderen und teilweise auch baulichen Nutzung zuzuführen, um aus den damit zu erzielenden Einnahmen die Unterhaltung der verbliebenen Friedhofsflächen finanzieren zu können.“

Aus diesem Grund werde zur Zeit ein Bauplanverfahren durchgeführt, das „auf einer bislang als Wirtschaftshof und nicht für Bestattungen genutzten Teilfläche des Dreifaltigkeitsfriedhofs Baurecht für ein Wohn- und Bildungsprojekt der Anne-Ramm-Stiftung“ schaffen soll. Pikante Einzelheit dabei ist aber, dass die dazu auf Landesebene durchzuführende Änderung des Flächennutzungsplans auch an das Bauprojekt angrenzende Flächen einbeziehen will, auf denen auch bestattet wurde. Dazu Oltmann: „In welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt von dieser Entwicklungsmöglichkeit Gebrauch gemacht wird, liegt jedoch im Ermessen und der Entscheidung des Bezirks.“ Damit auch im Flächennutzungsplan eine klare Haltung deutlich wird, habe er sich gegenüber der Senatsverwaltung gegen diese Erweiterungsabsicht ausgesprochen.

Eben das genügte Einwohner Sudrow als Sicherheit nicht, weswegen Martin Rutsch für die Linke ihm in einem Antrag beigesprungen war, in dem die BVV das Bezirksamt auffordern sollte, Bebauungen von Friedhofsflächen generell auszuschließen. Im Ausschuss hatten SPD und Grüne nach umfangreicher Debatte, in der eine seltene Annäherung der CDU an die Position der Linken zu verzeichnen war, das Ansinnen unter Hinweis auf die bereits eindeutig erfolgte Positionierung des Bezirksamts zurückgewiesen und mit ihrer Mehrheit für eine negative Beschlussempfehlung gesorgt. Doch zwei Tage vor der BVV-Sitzung reichten die Grünen dann doch einen Ersatzantrag ein, der die ablehnende Empfehlung des Ausschusses wieder aufheben sollte. Darin heißt es nun diplomatisch: „Die BVV unterstützt die Haltung des Bezirksamts, Friedhofsflächen, die zu Bestattungszwecken genutzt worden waren, grundsätzlich nicht zu bebauen, sondern im Falle einer Entwidmung dieser Flächen als Grünfläche zu entwickeln.“ Und alle waren es zufrieden.

Ottmar Fischer

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