Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

2.07.2020

Die BVV coronabedingt außer Haus

Von Ottmar Fischer In der Pressemitteilung vom 16. Juni machte das Verwaltungsgericht Berlin bekannt, dass bis zu den Sommerferien die Sporthallen in Tempelhof-Schöneberg weiterhin von Sportvereinen nicht genutzt werden dürfen.

Zurückgewiesen wurde damit ein Eilantrag eines Handballvereins, der unter Berufung auf die vom Land unter Auflagen wieder erlaubte Nutzung ab dem 2. Juni, sich gegen das entgegenstehende Nutzungsverbot seitens des bezirklichen Schul- und Sportamts vom 5. Juni gewandt hatte. Die bezirkliche Allgemeinverfügung sei statthaft, heißt es im Urteil, weil sie im Sinne der Ausführungsvorschriften des Landes zur Begründung darauf verweist, dass die erforderlichen Hygienekonzepte der Vereine bis zu den Sommerferien nicht überprüft werden könnten.
So bedauerlich diese Entscheidung für den Vereinssport auch sein mag, den Schwierigkeiten des BVV-Präsidiums beim Auf-spüren geeigneter Räumlichkeiten als Ersatz für den wegen des coronabedingten Abstandsgebots ungeeigneten Sitzungssaal im Schöneberger Rathaus kam es entgegen.

Und so konnten nach zweimonatiger Unterbrechung am 27.5. sowie am 17. und 19.6. in der Sporthalle am Sachsendamm wieder ordentliche Sitzungen stattfinden, um dem Verfassungsgebot der parlamentarischen Kontrolle des Regierungshandelns zu genügen. Am 17.6. stand dabei die Große Anfrage der CDU zur Arbeitsfähigkeit des Bezirksamts in diesen Corona-Zeiten im Mittelpunkt. Und die umfangreichen Vorsichtsmaßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bezirksverordneten, sowie der Presse und der allerdings wenigen Zuschauer, boten dazu die passende Kulisse.

Stadtrat Oltmann (Grüne) und sein Team hatten für alle 55 Bezirksverordneten Einzeltische mit 2m Sicherheitsabstand aufgestellt, sowie zwischen allen 6 Fraktionen breite Durchlässe für den Gang zum Rednerpult eingerichtet. Und sogar die Regierungsbank und das dreiköpfige Präsidium waren an Einzeltischen durch Sicherheitsabstände voneinander getrennt. Jeder Redner musste ein eigens bereitgestelltes Plastiktütchen über das Mikrofon stülpen und auch wieder entfernen, was mitunter freilich in Vergessenheit geriet und unter der Heiterkeit der Anwesenden vom aufmerksamen Vorsteher dann angemahnt wurde. Zur größten Höhe aber hob sich die Stimmung, als das Ehepaar Zander-Rade (CDU / Grüne) nacheinander ans Mikro trat, sie aber das Pflichttütchen hatte hängen lassen, und er nun vor der Frage stand, die Beachtung der Vorschrift anzumahnen oder bei der vertrauten Ehegewohnheit der Gütergemeinschaft zu bleiben. Das Paar entschied sich in freundschaftlichem Blickkontakt für die Vorschrift, was nicht nur das verständnisvoll schmunzelnde Präsidium begeisterte. Dünnhäutiges Plastik gab es zudem für die vorgeschriebenen Turnschuhe, wie man es aus den OP-Räumen kennt. Und für die beiden Ausgänge zum Vorraum und zu den Toiletten war ein ausgeschilderter Kreisverkehr eingerichtet, mit einem Stop-Schild für die jeweils verbotene Richtung, deren Beachtung mitunter aber ebenfalls ins träumerische Vergessen geriet.

Not macht erfinderisch
Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) beantwortete die Fragen der CDU und in der nachfolgenden Debatte auch der Verordneten zur Arbeitsfähigkeit des Bezirksamts dahingehend, dass die gravierendsten Einschränkungen der bezirklichen Angebote durch die Vorgaben des Landes zu den Kontaktverboten erfolgten und noch erfolgen: „Da, wo die Verwaltung also Bürger_innen Leistungen anbietet oder Leistungen durch Teamarbeit in kleineren und vor allem größeren Gruppen erfolgen, waren diese oder sind diese „heruntergefahren“. Dies betrifft fast alle Bereiche der Verwaltung, z.B. Schulen, Jugend- und Senioreneinrichtungen, Bibliotheken, Musik- und Volkshochschulen oder auch Teile der Stadtentwicklung, Teile der Gesundheits-, Sozial- und Jugendämter, die Bürgerämter, das Wohnungsamt, die Einbürgerungsstelle, die Beauftragten und vieles mehr.“

Eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Verwaltungsaufgaben spielt dabei die Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen. Auch dazu gab die Bürgermeisterin Auskunft: „Die tägliche Anwesenheitsquote betrug für das gesamte Bezirksamt Anfang April 25% und Ende April ca. 30%, derzeit liegt sie bei ca. 60%. Insgesamt konnten im April ca. 100 Dienstkräfte (ca. 5%) mit entsprechender technischer Unterstützung mobil oder im Homeoffice arbeiten. Mittlerweile besteht diese Möglichkeit für ca. 150 Beschäftigte. Eine Erweiterung dieser Kapazitäten um weitere 100 sichere Zugänge zum Berliner Landesnetz ist aktuell in Vorbereitung.“ Das übrige Drittel der Beschäftigten wurde mit Arbeiten betraut, „die ohne direkten Anschluss an das Verwaltungsnetz bearbeitbar sind“, und einige wurden angehalten, das über das Internet erreichbare Online-Fortbildungsangebot der Verwaltungsakademie zu nutzen: „Es gab und gibt mit jedem Mitarbeitenden entsprechende Absprachen.“

Zur Frage der Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit mochte sich die Bürgermeisterin allerdings nicht festlegen, denn entscheidend dafür seien die jeweiligen Vorgaben der Landesebene. Auch zur Frage der weiteren Digitalisierung seien keine genauen Zeitangaben möglich. Da im Landesetat dafür keine Mittel eingestellt sind, seien auch im laufenden Bezirkshaushalt dafür keine Mittel abrufbar. Zu bedenken sei aber auch, dass nicht alle Aufgaben digitalisierbar seien. Und in der Tat hängt auch im Verwaltungshandeln vieles an der persönlichen Ansprache in den Angeboten. Man denke nur an all die sozialen Dienste, die einen hohen Beratungsbedarf aufweisen. Oder auch nur an die Bürgerämter. Die Parteienvertreter zeigten sich in der Debatte weitgehend beeindruckt von den amtlichen Anstrengungen, wenn sie auch hier und da Verbesserungsbedarf sahen. Übereinstimmend wurde jedoch die schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität angemahnt. Doch da hat das Virus bekanntlich noch ein Wort mitzureden.

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