Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

10.07.2018

Der Sache dienen!

Aus der Juni-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg

Odenwaldstr. 1: Der Stein des Anstoßes. Foto: Thomas Protz

Eine BVV-Sitzung kann große Augenblicke hervorbringen. Am Anfang der Juni-Sitzung überreichte Vorsteher Stefan Böltes (SPD) dem scheidenden Bezirks-verordneten und langjährigen Ausschussvorsitzenden Peter Rimmler (CDU) aus Anlass der letzten Teilnahme an einer BVV-Sitzung im Namen des Hauses ein Abschiedsgeschenk und ehrte ihn mit den Worten : „Wir werden Sie vermissen!“ In allen Fraktionen des Hauses brandete daraufhin ein derart herzlicher und minutenlanger Beifall auf, dass man kaum glauben mochte, es handle sich hier um jenen engagierten Streiter und unnachgiebigen Gegner in der Sachauseinandersetzung, der über 20 Jahre hinweg stets im Zentrum des Kampfgetümmels gestanden hatte, wenn es um Fragen der Stadtentwicklung oder des Verkehrs gegangen war. Dabei musste er besonders von den Grünen mitunter auch persönliche Angriffe wegstecken. Doch blieben die sachkundigen Einwendungen des Bauingenieurs stets auch dann in hohem Ansehen, wenn sie beim politischen Gegner die Argumentationskraft bis an die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit herausforderten. Gerade die gelebte Dialog- und Debattenfähigkeit erwies sich in diesem anrührenden Moment des rückblickenden Abschieds nun als ein nicht trennendes, sondern verbindendes Merkmal, welches das demokratische Selbstverständnis des Hauses mit echtem Leben zu erfüllen vermochte.

Verkehrsgefahren vermindern
Auch sein letzter Redebeitrag als Mitglied des Hauses war dem bisherigen Schwerpunkt seines politischen Wirkens gewidmet. Der Bezirk war im vergangenen Jahr der sogenannten Charta für Verkehrssicherheit beigetreten, die von der Senatsfachverwaltung ins Leben gerufen wurde, um mit Fachleuten, u.a. von Polizei, Verkehrswacht und ADAC, Möglichkeiten zur Verminderung von Unfällen mit Todesfolge und Schwerverletzten aufzuspüren. Und Peter Rimmler, der nach eigenem Bekunden seinen Ruhestandssitz im fernen Bayreuth nehmen will, kommentierte die bisherigen Ergebnisse der von Stadträtin Heiß (Grüne) vorgetragenen Erörterungen mit dem trockenen Bemerken: „Ich werde das weiterhin aus der Ferne beobachten. Ich möchte aber bezweifeln, dass eine solche Charta etwas bewirkt, außer dass wir signalisieren, die Politik tut etwas.“

Und in der Tat ist schwer vorstellbar, dass die von Stadträtin Heiß im Charta-Gremium vorgetragenen und in der BVV-Sitzung referierten Vorschläge auch nur mittelfristig zu einer Umsetzung reifen könnten. So forderte sie die deutliche Erhöhung der Zahl von Blitzern an besonders gefährdeten Standorten wie Schulen und Seniorenheimen und die Verdreifachung der Beschäftigtenzahl im Außendienst des Ordnungsamtes, um das verkehrsgefährdende Zuparken von Einmündungen, Busspuren und Fahrradwegen konsequenter als bisher verfolgen zu können. Außerdem sei die deutliche Anhebung der Bußgelder sinnvoll, um die verlorengegangene Disziplin besonders der motorisierten Verkehrsteilnehmer zu fördern. Und es müssten im Zeichen der anzustrebenden Verkehrswende neue Prioritäten bei einem umfassenden Umbauprogramm für Verkehrsflächen gesetzt werden, die auch die schwächeren Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtige. Parallel dazu müsse schließlich in Ergänzung zu bereits bestehenden Initiativen die  Verkehrserziehung in Kitas und Schulen ausgeweitet werden.

Diese Paketvorstellung führte allerdings zu weitgehender Ratlosigkeit in den anderen Parteien. Dem sonst eigentlich immer zu einem sachlichen Tonfall aufgelegten Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, Axel Seltz (SPD) geriet sogar der Zorn auf die Zunge: „Dieser Beitrag ist komplette Realitätsverweigerung!“ Die Personalunterausstattung in den mit solchen Planungen zu befassenden Ämtern sei doch allbekannt: „Haben Sie den Hilferuf nicht gehört?“ Das Machbare sei anzugehen, lautete seine unverkennbare Botschaft, nicht das Utopische.

Rechtsstaat in Trauer
In einem Rechtsstaat ist das Machbare immer auch an den gesetzlichen Rahmen gebunden, sodass Wünschbares zugunsten der Rechtssicherheit mitunter auf der Strecke bleibt. Im Fall des seit 20 Jahren leerstehenden Eckhauses Odenwaldstraße/Stubenrauchstraße in Friedenau blieben dem Bezirksamt deswegen bislang die Hände gebunden. Alle amtlichen Anstrengungen mitsamt hohen Bußgeldbescheiden vermochten bislang keine Instandsetzung des Hauses und damit auch nicht die Wiederherstellung der Bewohnbarkeit zu bewirken. Doch mit der am 9. April in Kraft getretenen Änderung des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes hat das Bezirksamt nunmehr die Berechtigung erhalten, einen gesetzeswidrigen Leerstand bei hartnäckiger Weigerung oder Überforderung durch die Einsetzung eines Treuhänders zu beenden.

In Beantwortung einer Mündlichen Anfrage von Karsten Franck (AfD) teilte Stadträtin Heiß dazu allerdings mit, dass vor einer entsprechenden Initiative des Bezirksamts noch schwierige Fragen zu klären seien. So müsse rechtlich geklärt werden, ob eine Zweckentfremdung in korrekter Gesetzesauslegung überhaupt vorliege, da sich das Haus bereits vor dem In-Kraft-Treten des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes in einem nicht bewohnbaren Zustand befunden habe. Und für den Fall des Bestehens der rechtlichen Grundlage müsse die Finanzierung der Vorleistungen durch die Senatsverwaltung sichergestellt werden. Der Bezirk könne die sechs- bis siebenstelligen Summen nicht erbringen. Die bei Besichtigungen des Hauses festgestellten Mängel seien erheblich. Ein Teil des Daches ist eingesackt, an einer Stelle scheint Licht durch die löchrige Eindeckung. In verschiedenen Wohnungen wurden beträchtliche Wasserschäden festgestellt, zurückführbar auf geplatzte Wasserrohre und Heizungskörper. Infolge von eindringendem Wasser gebe es großflächigen Schimmelbefall und Putzabplatzungen, alle sichtbaren Versorgungsleitungen seien korrodiert. Wegen der seit langem fehlenden Beheizung müsse auch darüber hinaus von erheblichen Schäden ausgegangen werden.

Doch trotz der erwartbar hohen Sanierungskosten und der noch ungeklärten Rechtsgrundlage sieht Axel Seltz die Zeit zum finalen Handeln nun gekommen. In seinem Antrag für die SPD wird das Bezirksamt aufgefordert, neben einer erneut auszusprechenden Aufforderung zur Instandsetzung nunmehr alle rechtlichen und materiellen Voraussetzungen zur Einsetzung eines Treuhänders zu schaffen, „der die Wiederherstellung zu Wohnzwecken und die Wiedervermietung der Wohnungen betreibt.“ Dieser Antrag wurde zur fachlichen Beratung in den Ausschuss überwiesen.

Ottmar Fischer