Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

22.12.2019 / Stadtteilzeitung separat (Zeitungsinhalte)

Der Haushalt glänzt

Aus der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg
August Gaul - Hirsch. 1912, vergoldetes Kupfer. Die Plastik krönt den Hirschbrunnen im Rudolf-Wilde-Park. Foto: Axel Mauruszat

Heutzutage wird dem großstädtischen Konsumenten die regionale Erntezeit vielfach nur noch dadurch bekannt, dass dann einheimische Waren wieder Plätze in den Regalen einnehmen, die sie in der übrigen Zeit an globale Produkte abtreten mussten. In den früheren Zeiten nicht globalisierter Märkte bedeutete jedoch eine fehlgeschlagene Ernte der lokalen Erzeuger unvermeidlich eine nachfolgende Hungersnot. Aus diesen Zeiten hat sich bis heute das Erntedankfest im Oktober erhalten. Und aus dem gleichen Grund findet bis heute der politische Ernteverteilungskampf ebenfalls im Herbst statt. Nur meist ohne Dank.

Aktuell sagen die Steuerschätzungen für das Land Berlin ein prächtiges Erntejahr voraus, was zur Ursache die erfreuliche Tatsache hat, dass erstmals seit der Wiedervereinigung und nach der Verarbeitung ihrer Folgekosten dieses gebeutelte Berlin den ersten Platz unter allen Bundesländern beim Wirtschaftswachstum (BIP) eingenommen hat. Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) versäumte indes nicht, in ihrer Rede zur Verabschiedung des neuen Bezirkshaushalts trotz der guten Zahlen darauf hinzuweisen, dass in der Vergangenheit schwere Zeiten mit Personalabbau, der Einstellung sozialer Angebote sowie einer Unterausstattung in den Ämtern mitsamt der Aufgabe ganzer Dienstgebäude bewältigt werden mussten. Erst nach zehn Jahren der striktesten Haushaltsdisziplin habe in den letzten Haushaltsjahren eine bescheidene Wende eingeleitet werden können. Mit einem ersten Stellenaufwuchs und der Anschaffung dringend benötigter Gerätschaft.

Jetzt geht‘s los

Aber erst dieser neue Haushalt erlaube tatsächlich eine echte Rückgewinnung der notwendigerweise bislang eingeschränkten Handlungsräume. Doch auch diesmal noch müsse mancher Wunsch unerfüllt bleiben, „denn die Gelder sind nun mal endlich“, so die Bürgermeisterin. Trotzdem sei für die Systematik bei den Einnahmen festzuhalten:  Ein positiver Saldo von 22 Millionen aus dem vergangenen Jahr wird die Ausgaben-Seite bereichern. Die von der Senatsverwaltung festgelegte Zuweisung auf Grundlage der Kosten-Leistungsrechnung weist zudem dank der selbst erarbeiteten Mengenentwicklung einen Anstieg aus. Und positiv für den Haushalt wirkt sich auch aus, dass die Senatsverwaltung diesmal ihre dank der Konjunktur aufgestockten Personal-Richtwerte schon vor den Haushaltsberatungen bekannt gegeben hat, wodurch sie Eingang in die Planungen der Bezirke finden konnten. Weil die in allen Fachbereichen neu geschaffenen Stellen erfahrungsgemäß nicht alle schon zum Jahresbeginn besetzt sein werden, konnte daher ein rechnerisches Plus bei den Personalkosten einkalkuliert werden.
So sind also die Voraussetzungen gut. Aber es bleiben die Probleme bei der inhaltlichen Umsetzung.

Im kommenden Jahr werden 176 neue Stellen zu besetzen sein, zu denen noch die 33 bislang trotz aller Bemühungen immer noch nicht besetzten Stellen aus dem in den beiden letzten Jahren bewilligten Stellenaufwuchs hinzukommen. Überhaupt erklärte die Bürgermeisterin die möglichst schnelle Besetzung der neuen Stellen zum wichtigsten Anliegen für die nächste Zeit: „Das ist DIE Voraussetzung dafür, dass uns alle weiteren Überlegungen auch gelingen können!“ Dabei sei zu beachten, dass eine weitere Beschleunigung der Besetzungsverfahren, wie sie auch in der jetzigen Haushaltsdebatte von CDU und FDP wieder angemahnt wurde, nicht mehr möglich sei. Während der späteren Durchführung der von der CDU verlangten namentlichen Abstimmung zu ihren fünf Änderungsanträgen, die von der rot-grünen Hausmehrheit allesamt abgeschmettert wurden, und zu denen auch die weitere Aufstockung des Grünflächen-Etats um satte 200.000 Euro gehörte, nahm die Bürgermeisterin Gelegenheit, gegenüber der Stadtteilzeitung zu erläutern, wie kompliziert das Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Sektor ist. Anders als in der Privatwirtschaft könne kein Bevollmächtigter einfach einen geeignet erscheinenden Bewerber auswählen. Vielmehr seien durchweg Fristen einzuhalten. Das beginne mit der dreiwöchigen Ausschreibungsvorschrift, es müsse sodann ausgewertet und abgestimmt werden, die Vorstellungsgespräche müssten terminlich abgestimmt und durchgeführt werden, die drei Sonderbeauftragten für Frauen, Integration und Behinderte müssten mit eigenen Fristen um Stellungnahme gebeten werden und schließlich habe auch der Personalrat noch eine Frist zur Stellungnahme. Sei endlich alles unter einem Hut, erreiche das Bezirksamt nicht selten die betrübliche Nachricht, dass der ausgewählte Bewerber inzwischen eine andere Stelle gefunden habe.

Mit neuen Ideen vorwärts

Wenn aber an dieser Stellschraube wegen der gesetzlichen Vorgaben nicht weiter gedreht werden könne, so müsse das Augenmerk verstärkt auf die übrigen Faktoren im Findungsprozess gerichtet werden. Die Bürgermeisterin stellte unter dem Beifall der Bezirksverordneten dazu fest, dass qualifiziertes Personal vor allem dann gewonnen werden könne, wenn es gelinge, die Bewerber davon zu überzeugen, dass der Bezirk ein besserer Arbeitgeber ist als so manch anderer. Es müsse in dem Ausgewählten der unwiderstehliche Wunsch geweckt werden, im Bezirk anzufangen, und außerdem bei den bestehenden Mitarbeitern der Wunsch, unbedingt bleiben zu wollen: „Wir sind ein guter Arbeitgeber und haben viel zu bieten. Davon bin ich überzeugt!“ Mit der Aufstockung der Mittel für die Suche nach geeignetem Personal erhält das Bezirksamt nun endlich auch die Möglichkeit neue Wege zu beschreiten: „Zentral wollen wir dafür sorgen, dass Quereinsteiger_innen die nötigen zusätzlichen Fachkenntnisse bekommen. Wir werden ein eigenes zentrales Quereinsteigerprogramm auflegen!“ Erkenntnisse darüber, an welchen Qualifikationen es bei Einstellungen mangelt, sollen aus den einstellenden Fachabteilungen an eine zentrale Koordinierungsstelle weitergeleitet werden, die sich dann um die Kompensation der erkannten Defizite kümmern soll.

Während Marijke Höppner als Fraktionsvorsitzende der SPD mit der Kurzformel „Mehr Geld, mehr Anschaffung, mehr Personal“ die Zuversicht der rot-grünen Zählgemeinschaft zum Ausdruck brachte, dass mit diesem Haushalt „die Bürger besser erreicht werden können“, kam von den anderen Parteien Kritik, wenn auch infolge der arbeitsintensiven Beratungen in kurzen drei Wochen im Modus einer gewissen Erschöpfung. Die AfD war unzufrieden mit der Einstellung von 80.000 Euro in den Haushalt für mögliche Rechtsstreitigkeiten wegen der Ausübung des staatlichen Vorkaufsrechts wie im Falle Gleditschstraße. Die CDU war unzufrieden mit der mangelhaften Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wie der illegalen Müllablage, sowie mit der ungenügenden Grünpflege, insbesondere auf den Mittelstreifen. Die FDP bemängelte die gewaltig angewachsene Summe für das Jugendamt, insbesondere deswegen, weil das Jugendamt nicht ausreichend gegen die illegale Besetzung der alten Potse durch das Punker-Kollektiv vorgegangen sei, was wegen der Regressforderungen des betroffenen Eigentümers einen großen Teil des Aufwuchses beim Etat des Jugendamtes wieder aufzehren werde. Und schließlich mochte auch die Linke dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Im Gegensatz zu den vorgenannten Parteien stimmte sie allerdings nicht dagegen, sondern enthielt sich der Stimme. Symptomatisch für das unzureichende Engagement im Bereich der sozialräumlichen Ordnung sei der Verlust der selbstständig verwalteten Räume von Potse und Drugstore in der Potsdamer Straße. Der angebotene Ersatz sei keine akzeptable Lösung.

Wie man sieht, liegt auch in der Politik das Glück ganz im Auge des Betrachters.

Ottmar Fischer

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