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26.11.2014

Der Bund als Spekulant?

Das ist der Vorwurf von Mietern in Schöneberg. Wird ihr Wohnraum zum Höchstpreis an einen Investor verkauft? Oder kann der Bezirk noch einspringen und eine verträglichere Nutzung sichern? Eine Lagebeschreibung:

Haus in der Großgörschenstraße

Haus in der Katzlerstraße. Fotos: Thomas Protz

Zwei Wohnhäuser im Norden Schönebergs sollen verkauft werden. Das ist an sich nichts Besonderes. Doch die 48 Wohnungen und 9 Gewerbeeinheiten gehören dem Bund und die Verkäuferin ist die BImA – die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Sitz in Bonn, die im Auftrag vom Finanzministerium handelt. Offiziell benachrichtigte die BImA die Mieter im Mai 2014, acht Tage vor Beginn des Bieterverfahrens. Doch schon im August 2013 hatte die BImA die beiden Häuserblöcke in ihren Verkaufskatalog aufgenommen. Und im Dezember 2013 erfuhren einige der Bewohner davon durch Freunde. Daraufhin gründeten sie die Interessengemeinschaft Großgörschen & Katzler, benannt nach den Straßen, in denen sich die Häuser befinden. Die Mieter befürchten, dass nach dem Verkauf die Mieten steigen werden. Thomas Hölker, einer der Bewohner, meint: „Die Häuser müssen, wenn sie Höchstbieter kaufen, saniert werden. Anders kriegen sie das nicht refinanziert.“

Bundeseigentum muss laut Gesetz zum „vollen Wert“ verkauft werden. Und die BImA fordert mindestens 7,1 Millionen Euro, basierend auf einem unter Verschluss gehaltenen Gutachten. In ihrer Anzeige im Internet schrieb die Bundesanstalt jedoch, dass der Höchstbietende den Zuschlag erhalten würde.

Bis jetzt sind die Mieten in den Häusern noch sehr niedrig. Je nach Zustand beträgt die Kaltmiete zwischen 2,61 und 5,04 Eu-ro pro Quadratmeter. Das sei „innerhalb des qualifizierten Mietspiegels“ für den Standard, sagt Herr Hölker. In einem der Häuser hätten die Mieter ihre Heizungen selbst eingebaut. Die Mieter eines der Häuser hatten sogar schon vor vier Jahren bei der BImA angefragt, ob sie nicht das Haus kaufen könnten. Damals verkaufte die Bundesanstalt Teile ihres Bestands in der Gegend. Aber auf die Anfrage hätte die BImA damals nicht reagiert, sagt Antje Grabenhorst, Mieterin eines der betroffenen Häuser in der Katzlerstraße.

Dieses Mal schlossen sich die kaufinteressierten Mieter mit der Berliner Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe zusammen, der schon ein Haus in der Katzlerstraße gehört. Sie zahlten Genossenschaftsanteile, die Bremer Höhe prüfte Ihre Finanzen, und das Gespann bot der BImA 4,8 Millionen Euro. Mieter und Ig-Mitglied Herr Hölker sagt: „Wir haben schon erkannt, dass wir günstig wohnen, darum ging es uns nicht. Sonst hätten wir nicht gesagt, wir sind bereit, Verdopplungen der Mieten hinzunehmen.“ Sie seien bereit, Mieterhöhungen von Genossenschaften hinzunehmen, aber nicht von privaten Investoren. Die ja nach 10 Jahren erneute Mieterhöhungen durchsetzen würden. Dafür wollen sie in der Genossenschaft dauerhaft zwischen 6 und 8 Euro bezahlen. Und sie würden diejenigen Mieter, die nicht in die Genossenschaft eintreten wollten, als normale Mieter beibehalten „mit normalen rechtlichen Rahmenbedingungen, was Mieterhöhungen und dergleichen angeht“, so Herr Hölker. Aber die BImA lehnte das Angebot ab, wie schon das Frühere der Gewobag.

Was ist so schlimm daran, dass ein Investor die Häuser kauft, sie saniert, und die niedrigen Mieten hoch setzt? Thomas Klasen, der in der Nachbarschaft wohnt und die Privatisierung der Häuser ablehnt, meint, dass dadurch vor allem Rentner „in die Peripherie“ gedrängt würden. Immerhin werden 20% der Wohnungen von Rentnern bewohnt.
Für den Bezirk geht es um den Erhalt der sozialen Mischung, die durch den Anstieg der Mieten gefährdet ist. Seit kurzem gilt für dieses Gebiet nun auch Milieuschutz. Der soll bewirken, dass bestimmte luxusorientierte Sanierungen wie Wohnungszusammenlegungen oder der Einbau von Zweit-Balkonen verhindert werden – um den Anstieg der Mieten einzudämmen.

Bislang haben die Mieter durch Proteste bei Besichtigungen, Aktionen vor dem Finanzministerium und Plakaten an den Häusern versucht, potentielle Käufer abzuschrecken. Ig-Mitglied Frau Grabenhorst empfiehlt sogar allen Käufern, ihre Gebote zurück zu ziehen, denn mit ihnen, den Mietern, sei „nicht gut Kirschen essen“. Und tatsächlich ist der Höchstbietende Mitte November zurück getreten. Er soll 9,1 Millionen Euro geboten haben. Der Grund ist allerdings der Milieuschutz, heißt es. Er hätte seine geplanten Sanierungsmaßnahmen nicht durchführen können.

Doch die BImA scheint den Verkauf dringend über die Bühne bringen zu wollen. Wie die Berliner Zeitung berichtete, schrieb die Bundesanstalt nach dem Absprung des Höchstbietenden den anderen, die über 7,1 Millionen Euro geboten hatten. Ob sie die Angebote nicht noch einmal überdenken, also erhöhen, wollten. Einen „kleinen Wettbewerb“ nennt Bezirksstadträtin Dr. Sibyll Klotz das abschätzig. Sie meint, nicht nur Berlin, sondern auch der Bund habe soziale Verantwortung.

Aber noch ist der Verkauf an einen Investor zum Höchstpreis nicht sicher. Zum einen diskutiert Michael Müller mit dem Finanzsenator über den Kauf des BImA Bestands in Berlin durch den Berliner Senat – doch das kann diese Häuser nur dann einschließen, wenn sie vorher nicht verkauft werden. Zum anderen hat die Kommune, also der Bezirk, ein Vorkaufsrecht, da für die Häuser Milieuschutz gilt. Daraus ergibt sich nun folgender Ablauf: Einigt sich die BImA mit einem Käufer, muss der Haushaltsausschuss über den Kauf abstimmen; wie bei allen Geschäften, deren Wert höher als fünf Millionen Euro ist. Stimmt der Ausschuss zu, hat die Kommune danach acht Wochen lang Zeit, ihr Vorkaufsrecht auszuüben.

Laut Frau Klotz prüft der Bezirk, ob er es einsetzt. Ein Verkehrswertgutachten wurde bereits in Auftrag gegeben. Aber im Moment ist kein Geld da, um die Wohnungen in der Hand des Bezirks oder der Stadt zu behalten, dazu wäre ein Fonds auf Senatsebene nötig, sagt Frau Klotz. Deshalb könne das Vorkaufsrecht auch nur mit dem Geld von und zu Gunsten Dritter geltend gemacht werden. „Zum Beispiel einer Wohnungsbaugesellschaft oder Genossenschaft", so Frau Klotz. Also könnte die Genossenschaft Bremer Höhe doch noch an die Häuser kommen. Vorausgesetzt sie kann den vollen Wert bezahlen.

Die BImA selbst möchte sich zu all dem im Moment nicht mehr äußern. Da sei so viel durch die Medien gegangen, die Sache hätte eine zu hohe politische Brisanz. „Die Politiker werden schon darüber reden“, sagt Gabriela Ostermann, stellvertretende Leiterin des Berliner Verkaufs der BImA.
Frau Grabenhorst, Herr Hölker, und die anderen haben auf jeden Fall ihre Genossenschaftsanteile noch nicht zurück gezogen.

Tania Röttger

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