Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

4.06.2019

Das Große im Kleinen

Aus der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg

A100 am Kreuz Schöneberg. Foto: Dieter Hoppe

Es gehört nach wie vor zu den unbefriedigenden Aspekten der Berliner Verwaltungsstruktur, dass die Bezirke keine nennenswerte Haushaltspolitik jenseits der Senatsvorgaben betreiben können, obwohl ihre Einwohnerzahlen denen von Großstädten entsprechen. Das führt zu Frustrationen nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei den Bezirksverordneten, deren Aufgabe in Aufsicht und Anregung der Bezirkspolitik besteht. Ein beliebter Streitpunkt in diesem Zuständigkeitsverschnitt von Land und Bezirken ist die Verkehrspolitik. Das hängt naturgemäß damit zusammen, dass die Straßen nicht an den Bezirksgrenzen enden.

Doch anstatt die Bezirke zur Kooperation zu verpflichten und für sich selbst bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten das letzte Wort vorzubehalten, übernimmt das Land bei einer beschlossenen Zielsetzung wie „mehr Fahrradwege“ auch gleich die Konzeptionierung. Und hat bei Widerborstigkeit der Bezirke immer den Finanzierungsvorbehalt auf seiner Seite.

In einer Mündlichen Anfrage der Maisitzung der BVV wollte Oliver Fey (SPD) beispielgebend vom Bezirksamt wissen, warum im Bezirk trotz „Mobilitätsgesetz“ beim Fahrradwegebau nichts Bewegendes passiert sei. In ihrer Beantwortung verwies Stadträtin Heiß (Grüne) zunächst auf Fortschritte beim Radfernweg Berlin-Leipzig und einige Verbesserungen bei der bestehenden Radverkehrsführung, bevor sie auf den eigentlichen Vorwurf einging: „Die Senatsverwaltung UVK plant in eigener Verantwortung Radverkehrsmaßnahmen und entscheidet selbst über die Prioritätensetzung hinsichtlich des Zeitpunktes der Finanzierung und der Umsetzung. Die Senatsverwaltung hat in den vergangenen Jahren für eine Reihe von Maßnahmen im Bezirk Planungsaufträge an externe Planungsbüros vergeben. Es ist festzustellen, dass diese bisher noch nicht den Planungsstand erreicht haben, dass eine Umsetzung in 2019 möglich ist. Das Bezirksamt wurde daher um Benennung von fünf prioritären Projekten gebeten.“ Und benannt wurden von ihr danach in folgender Reihung: 1. Radverkehrsversuch Tempelhofer Damm, 2. Schöneberger Straße, 3. Rampe am Hans Baluschek-Park zum Priesterweg mit Anschluss bis Prellerweg, 4. Torgauer Straße, 5. Boelckestraße. Die Umsetzung sei bedauerlicherweise aber erst für 2020/21 zu erwarten.

Erde und Himmel

Die Frustration der Bezirksverordneten entlud sich aber erst bei der Großen Anfrage der SPD zum weiter gesteckten Thema Mobilität der Zukunft. In der Debatte steigerte sich Lars Rauchfuß (SPD) zu einer regelrechten Beschimpfung der Stadträtin. Nicht nur im Fahrradwegebau sei nichts geleistet, auch sonst seien in der Verkehrspolitik „nichts als Pleiten, Pech und Pannen“ zu erkennen.   
Weder komme der Ausbau mit Ladestationen für die Elektromobilität voran, noch gebe es eigene Initiativen für eine Versuchsstrecke für autonomes Fahren, wenn denn schon der von ihm selbst gemachte Vorschlag für eine Versuchsstrecke vom Euref-Campus zum Südkreuz nach Auffassung des Bezirksamts ungeeignet sei. Von einer grünen Stadträtin erwarte er Belege für den gemeinsam proklamierten „Neustart in der Verkehrspolitik“. Es stelle sich daher die Frage nach der Eignung der Stadträtin für diese Aufgabe.

Ein derartiger Angriff rief natürlich die Verteidigung der Grünen-Fraktion auf den Plan. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Ulrich Hauschild forderte die SPD auf, „zu einem sachlichen Umgangston zurückzufinden“. Und die Stadträtin selbst konterte die Vorwürfe unter Hinweis auf die objektiven Hindernisse spürbar verärgert mit der Feststellung: „Wenn Sie den Stadtrat stellen würden, wäre die Situation keineswegs anders! Nur Ihr Verhalten wäre anders.“ Doch Ralf Olschewski (CDU) erhöhte das Strafmaß auf der Bewertungsskala noch, indem er die SPD mit Blick auf das Land gleich  in Mithaftung nahm und eine ganz andere Sicht empfahl: „Das Positive an der Arbeit des Bezirksamts in der Verkehrspolitik ist, dass sie nicht stattfindet – und dadurch Schlimmeres verhindert wird!“ Und einmal in Ironie-Stimmung gebracht, fuhr er erläuternd fort: „Sie produzieren fortlaufend Ideen, die an-schließend aufgrund des Zustands der Verwaltung gar nicht umsetzbar sind.“ Und es folgte noch eine Handlungsempfehlung für die Stadträtin: „Konzentrieren Sie sich doch auf das, was wichtig ist: Fahrradwege (“250 Meter ham Se jeschafft“), Maaßenstraße („Die Unvollendete“), Parkraumbewirtschaftung („Seit Jahren kein Fortschritt“). Da gibt es einfach in keinem Bereich etwas, in dem Sie etwas vorzuweisen haben!“

Aber im Verlauf der weiteren Sitzung ging es dann doch noch einmal weg von den Umsetzungs-Defiziten und hin zum Himmel der großen Ideen: In einem gemeinsamen und auch beschlossenen Antrag von SPD und Grünen wurde das Bezirksamt aufgefordert, sich auf Landesebene an der im Berliner Abgeordnetenhaus gerade aufgenommenen Debatte zur Überbauung von Verkehrsflächen für Wohnungsbau und soziale Infrastruktur mit einem eigenen Vorschlag zu beteiligen. Der Antrag empfiehlt dem Bezirksamt, die folgenden Verkehrsflächen mit folgenden Maßnahmen in die Debatte einzubringen: Überdeckelung des Autobahnkreuzes Schöneberg, Rückbau der Westtangente zu einer vierspurigen Stadtstraße mitsamt Rückbau ihrer Anbindung an die A 100. Ziel aller Maßnahmen soll sein: „Schaffung eines urbanen gemischten Stadtquartiers mit vorwiegend kommunalem und genossenschaftlichem Wohnraum in der Größenordnung von 1.500 Wohnungen, Infrastruktur sowie gewerblichen Flächen.“

Ottmar Fischer

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