Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

29.01.2012 / Menschen in Schöneberg

Das Bezirksamt lebt

Im Dezember 2011 unterbrachen die Bezirksverordneten von Tempelhof-Schöneberg ihre Sitzung, um Teilnehmer einer gleichzeitig im Rathaus tagenden Gruppe von pro deutschland einem demokratischen Dialog zu stellen.
Hitzige Debatte auf dem Flur des Schöneberger Rathauses. Foto: Ottmar Fischer

Während der nationalsozialistischen Terrorzeit hatte der Flüsterwitz Konjunktur, denn er ersetzte die infolge der gleichgeschalteten Medien aufgehobene Pressefreiheit. So wurde hinter vorgehaltener Hand erzählt:
Der Führer hat die Rechtsprechung vereinfacht.

1. Wer etwas unternimmt oder unterlässt, wird bestraft.
2. Die Strafe richtet sich nach dem gesunden Volksempfinden.
3. Das Volksempfinden wird durch den Gauleiter festgelegt.

Die heutige Rechtsprechung ist glücklicherweise nicht mehr so einfach. Heute hat das Rechtssystem eine Komplexität erreicht, die auf manchen Zeitgenossen aber gerade deswegen oft unverständlich wirkt. Daher gibt es viel Streit vor Gericht. Daran beteiligt sich auch das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg.

Es erstritt vor dem Oberverwaltungsgericht das Recht, dem Bundesverband der Bürgervereinigung pro Deutschland den Zugang zu bezirkseigenen Räumlichkeiten zu verweigern, den dieser für die Durchführung seines Bundesparteitages beantragt hatte, weil die Anmietung privater Räumlichkeiten nicht möglich sei, denn die angesprochenen Vermieter verweigerten aus Angst vor den Folgen eine Vermietung.

Wer sind denn die?
Von politikwissenschaftlichen Beobachtern wird diese Partei, die bei den letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus bei 1,2 % der Stimmen landete, zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus verortet. Ihr Feindbild ist die multikulturelle Gesellschaft. Mit Kampagnen gegen Moscheen und Minarette sollen Menschen mobilisiert werden, die sich als Verlierer der Globalisierung erleben. Die „Alt-68er Kuschelpädagogik“ soll beendet, „Recht und Ordnung“ sollen im Sinne autoritären Durchgreifens neu begründet, und die „Machtansprüche multinationaler Konzerne“ sollen zurückgewiesen werden.

Ähnliches Gedankengut findet sich auch bei den rechtsextremen Parteien DVU und NPD, die in-zwischen fusioniert sind. Und so erstaunt es nicht, dass der Ber-liner Landesvorsitzende Lars Seidensticker früher Mitglied der DVU war. In den 1980er Jahren bezeichnete der französische Extremismusforscher Taguieff  den französischen Front National (FN) als nationalpopulistisch, was dieser dankbar annahm, weil das rechtsextremistische Wählerpotenzial ausgeschöpft war und die Partei deswegen in der Krise steckte.

Seitdem haben sich überall in Europa Parteien gebildet, die sich selbst nicht als rechtsextrem, sondern als Stimmrohr des Volkes ausgeben. Ähnlich wie bei den Rechtsradikalen, werden durch sie Ängste und Probleme zunächst zugespitzt, und dann schlagwortartig mit Vorurteilen vermischt. Es werden leicht identifizierbare Feindbilder geschaffen, und gegen das auf diese Weise ausgemachte Böse wird die eigene Gruppierung als das moralisch Gute politisch in Stellung gebracht. Der uninformiert gebliebene Wähler soll also nicht zwischen verschiedenen Lösungswegen für sachliche Probleme, sondern zwischen Gut und Böse entscheiden.

Dieser Methode bedienen sich die traditionellen Parteien zwar auch, um die eher unpolitischen Teile der Wählerschaft zu beeindrucken. Aber daneben bieten sie immerhin auch den logischen Zugang zu ihren Problemlösungsvorschlägen. Und eben das macht den Unterschied: Für einen Demokraten gibt es keine bösen oder guten, sondern nur andersdenkende Parteien, mit anderen Lösungsideen.

Meinungskampf auf dem Bezirksamtsflur
Einst wurde eine Politikerin in Deutschland von Anhängern einer Szene ermordet, deren Gefolgsleute sich für die Sachwalter des Guten, und daher auch für berechtigt hielten, gegen das selbstdefinierte Böse gewaltsam vorgehen zu dürfen. Von dieser Politikerin stammt der schöne Satz: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Diese Leitlinie von Rosa Luxemburg schwebte nun als unsichtbares Banner über einem Vorgang im Bezirksamt, der seinen Ausgang nahm von eben jenen Parteien, die zuvor noch das gerichtliche Vorgehen gegen diese bestimmte Partei unterstützten. Und das kam so:

Diesmal hatte der Kreisverband Schöneberg der ungeliebten Partei pro Deutschland  um einen Raum im Bezirksamt gebeten. Und dagegen sah das Bezirksamt nun keine rechtlichen Möglichkeiten, hatte es doch selbst seine Ablehnung der Raumvergabe zur Durchführung des Bundesparteitages dieser Partei damit begründet, dass es eine Raumvergabe nur für bezirkliche Veranstalter ermöglichen könne. Und da-durch gelangte der Vorgang nun endlich dahin, wo er auch hingehört, nämlich in die politische Debatte statt vor die Gerichte. Das Schwierige an der politischen Auseinandersetzung ist und bleibt nun mal der Andersdenkende, den es auszuhalten gilt.

Ein glücklicher Zufall ließ den Veranstaltungstermin von pro Deutschland mit dem Termin der 3. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zusammenfallen. Und so kam es auf Beschluss des Ältestenrates zu einer Sitzungsunterbrechung der BVV, die von den Bezirksverordneten geschlossen dazu genutzt wurde, die Tagungsstätte des gemeinsamen politischen Gegners aufzusuchen. Auf dem Flur vor dem Sitzungsraum trafen also 5 Tagungsteilnehmer mit 50 Abgeordneten zu einem zwar außerparlamentarischen, aber demokratischen Dialog zusammen. Dank der zurückhaltend an der Wand aufgereihten Polizei und unter der bemühten Moderation der neuen Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) blieb die gesamte Auseinandersetzung trotz aller Hitze argumentativ, so dass sich dieses Go-in schließlich friedlich auflöste, als die Putzfrauen zum Saubermachen erschienen.

Für alle, die ihren politischen Gegner trotz dieser demokratischen Beispielgebung immer noch lieber verbieten wollen als mit ihm zu diskutieren, sei hier nochmal der Volkswitz aus schwerer Zeit befragt:
Hitler möchte direkt erfahren, wie das Volk über ihn denkt. Er verschafft sich eine Perücke, schneidet sich den Bart ab und begibt sich auf die Straße. Den ersten, den er trifft, fragt er: „Wie denken Sie über den Führer?“ Der Mann flüstert: „Das kann ich Ihnen hier auf der Straße nicht sagen“, und führt Hitler in eine Seitengasse, betritt mit ihm ein Hotel, geht mit ihm in ein Zimmer, sieht dort unters Bett, verschließt die Tür, kontrolliert die Schränke und deckt das Telefon mit einem Kissen zu. Dann nähert er sich Hitler und flüstert ihm ins Ohr: „Ich sympathisiere mit dem Führer.“
Also, ihr demokratischen Parteien, bitte mehr politischen und weniger gerichtlichen Streit.

Ottmar Fischer

Hinweis: Die angeführten Witze sind dem im List-Verlag erschienenen Buch von Hans-Joachim Gamm entnommen: „Der Flüsterwitz im Dritten Reich“. Es enthält neben den meisterzählten Witzen im Anhang auch Kurzbiografien der erwähnten NS-Personen, Erläuterungen zu den NS-Abkürzungen und zu den einschlägigen NS-Gesetzen, sowie eine Literaturliste.

Kontakt

Stadtteilzeitung SchönebergHolsteinische Straße 3012161 BerlinStandort / BVG Fahrinfo
Stadtteilzeitung SchönebergHolsteinische Straße 3012161 Berlin
86 87 02 76 -79Fax 86 87 02 76 -72E-Mail senden
LeitungThomas Thieme0173/4825100E-Mail senden