30.11.2011 / Projekte und Initiativen

Das Bezirksamt ist gewählt

Auch in der zweiten Sitzung des neuen Bezirksparlaments gab es Erläuterungsbedarf für die Piraten. Nachdem ihr Jungabgeordneter Michael Ickes im singend-schleppenden Schwäbisch vor der Wahl der neuen Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) noch großmütig erklärt hatte: „Ich nehme Ihnen ab, dass Sie es ernst meinen mit Demokratie und Transparenz“, sorgte er später für Heiterkeit im Saal, als es um die Wahl von Dr. Sibyll Klotz (B'90/Die Grünen) ging, der aufgrund der neuen Ämteraufteilung neben ihren bisherigen Ämtern Gesundheit und Soziales auch das Stadtplanungsamt zugeschlagen wurde. Als er ihr jenseits der Tagesordnung einen durchgehenden Fahrradweg für das Schöneberger Südgelände mit auf den neuen Amtsweg geben wollte, erklärte sie ganz ungewohnt knapp, dass sie dazu nicht Stellung nehmen möchte.
Und bei der Wahl des alten und neuen Stadtrats für Bürgerdienste und Ordnung sowie Natur und Umwelt, dem das Tiefbauamt genommen und dafür das Jugend und Familie–Ressort zugeschlagen wurde, Oliver Schworck (SPD), erklärte er: „Es ist mir zugetragen worden, dass Sie eine merkwürdige Arbeitsweise haben sollen. Ich erinnere nur an den Lassen-Park.“
Da fuhr die neue BVV-Vorsteherin Petra Dittmeyer (CDU) dazwischen und stellte klar: „Das lasse ich nicht zu, „merkwürdig“ gibt’s hier nicht!“ Das wurde eingesteckt, um fortzufahren: „Sie sollen jetzt noch das Jugendamt, den größten Batzen Geld, dazubekommen? Da kann ich nicht zustimmen!“ Für einen Augenblick schien die schwäbisch-alemannische Fastnacht eingezogen zu sein. Doch dann siegte der preußische Ordnungsgeist mithilfe der Landesverfassung, alle vorgeschlagenen Kandidaten wurden gewählt. Denn im Vorfeld war durch die von SPD und Grünen gebildete Zählgemeinschaft bereits Klarheit über die Machtverteilung geschaffen worden.
Da laut Gesetz die Verteilung der Posten im Bezirk dem Wahlergebnis entsprechen muss, war nach der Festlegung auf die Wahl  der bisherigen Stadträtin für Jugend und Familie zur Bürgermeisterin, und auf die Wiederwahl von Herrn Schworck, das Kontinent für die SPD erfüllt. Mit der Wiederwahl von Frau Klotz hatten auch die Grünen ihren Anteil erhalten, so dass die beiden verbleibenden Posten an die CDU gehen mussten. Neue Stadträtin für Bildung und Kultur wurde daher die Schulrätin Jutta Kaddatz, neuer Stadtrat für Bauwesen wurde der Verkehrsingenieur Daniel Krüger, beide CDU.
Zwar erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ralf Olschewski, sein Bedauern, dass durch die rot-grüne Absprache verhindert wurde, dass die stärkste Partei den Bürgermeister stellen konnte, wie es dem Wahlergebnis entsprochen hätte. Aber die dadurch geschlagenen Wunden schienen bereits verheilt zu sein, denn während der Gratulationsrunde sah man ihn in friedlichem Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Elke Ahlhoff. Und auch der CDU-Bürgermeisterkandidat, Bernd Krömer, gratulierte mit einem gefassten Lächeln.

Zum Abschluss der Sitzung wurden der bisherige Baustadtrat Bernd Krömer (CDU), der bisherige Bildungsstadtrat Dieter Hapel (CDU), und der bisherige Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD) unter großem Applaus aus ihren Ämtern verabschiedet. Das nun neu formierte Bezirksamt kann an die Arbeit gehen.
 
Ottmar Fischer