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25.09.2012 / Projekte und Initiativen

BVV will mehr Demokratie wagen

Die beiden Bezirksverordneten der Linken hatten es erkannt: „Die Entwicklung eines ernsthaften Bürgerhaushalt-Prozesses benötigt erheblichen Vorlauf. Um Bürgerinnen und Bürger zu informieren, zu mobilisieren und einbeziehen zu können, ist die Zeit jetzt schon knapp. Deswegen ist sofortiges Handeln notwendig.“

So stand es in ihrem Antrag „Planung des Bürgerhaushalts 2014/ 2015 jetzt“. Von der BVV war er in den Hauptausschuss überwiesen worden, denn der ist für den Bezirkshaushalt zuständig. Und von dort war er nun wieder als Beschlussempfehlung an die BVV zurückgekommen: „Das Bezirksamt wird gebeten, bis spätestens zur BVV im Dezember ein Konzept für die Durchführung eines „Bürgerhaushalts“ vorzulegen.“ Ergebnis: Einstimmig angenommen.

Auch die Grünen hatten das Bezirksamt in einem eigenen Antrag zur sofortigen Erarbeitung eines Bürgerhaushalt-Konzepts aufgefordert. Und auch ihr Antrag war nun als Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss wieder zurück in die BVV gekommen. Hier wurden zudem  jene „8 Kriterien für einen guten Bürgerhaushalt“ als Leitlinie empfohlen, die der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ entwickelt hat. Dieser Verein hatte bekanntlich mit 37 000 Unterschriften beim Verfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den sogenannten Fiskalpakt geklagt, weil beide die Gefahr einer demokratisch unkontrollierten Haftungssumme  heraufbeschwören würden. Hier hatte das Gericht die Lösung gefunden, die Klage zwar abzuweisen, dem Anliegen gleichwohl stattzugeben, indem es den zuständigen Organen auferlegte, durch geeignetes Handeln eine unbegrenzte Haftung der deutschen Steuerzahler auszuschließen. Ging es hier also um die Abwehr von weniger  Demokratie, so geht es beim Bürgerhaushalt um Konstruktionshilfen für mehr Demokratie.

Worauf kommt es an?

Geklärt werden muss zunächst, welche Teile des Haushalts überhaupt beeinflussbar sind, denn die weit überwiegenden Finanzmittel sind zweckgebunden festgeschrieben, wie im Schulbereich etwa die Gehälter für die Lehrer oder die Kosten für die Dienstgebäude. Sodann muss Klarheit über das gesamte Verfahren gewonnen werden, also neben dem finanziellen Umfang über die Art der Beteiligung und der Information der Bürger, sowie über den Weg der Entscheidung darüber, welche Vorschläge umgesetzt werden sollen. Beachtet werden muss auch das Haushaltsrecht der demokratisch gewählten BVV. Ein Bürgerhaushalt muss also von ihr in den übrigen Haushalt eingepasst werden. Und das kann schnell zu Konflikten führen. Denn schließlich werden die Geldmittel mit der Anzahl der Wünsche von Bürgern und auch Abgeordneten nicht größer. Vielmehr droht mit jedem neuen Ausgabewunsch eine neue Schieflage in der Haushaltskasse. Es muss also gewichtet und gewertet werden. Streit ist programmiert.

All das ist kompliziert, und eben deswegen war wegen der mangelhaften Vorbereitung der vorausgegangene Bürgerhaushalt 2009 zum Scheitern verurteilt gewesen. Zwar hatte das Bezirksamt schon damals richtig erkannt, dass die Bewohner eines Ortsteils selbst am besten wissen, wo Verwaltungshandeln nicht ausreichend funktioniert und wo in ihrem Lebensbereich Verbesserungsbedarf besteht. Immerhin 90 Vorschläge aus der eingeladenen Bürgerschaft waren am Ende in sogenannten Fachgruppensitzungen zu Handlungsaufträgen geschmiedet worden. Doch außer unverbindlichen Absichtserklärungen ist daraus dann nichts mehr geworden. Entstanden war eine Schaufensterdekoration, aber kein Bürgerhaushalt, der diesen Namen verdient hätte.

Die Stadtteilzeitung hatte als berlinweit einzige Zeitung aus allen Fachgruppensitzungen berichtet und war in ihrem Fazit vom April 2010 in dem Artikel „Franz Kafka und der Bürgerhaushalt“ zu dem Schluss gekommen: „Es gibt für die Durchführung leider kein Konzept.“ Vorschläge etwa zur Suche nach Sponsoren für Straßenbäume, selbst eigene Angebote zu ehrenamtlicher Beteiligung bei musikalischer oder sportlicher Früherziehung sowie bei Aktivitäten im Freizeitbereich wurden zwar stereotyp „begrüßt“, blieben wegen fehlender Amtsenergie aber folgenlos. So wurde gern zum Stempel „nicht zuständig“ gegriffen, etwa wenn es um Straßensauberkeit oder Verkehrsfragen ging, anderes ging im Dickicht der eigenen Verwaltung unter.

Nach dem Willen der BVV soll diesmal alles anders und damit besser werden, denn in dem bereits erwähnten Antrag der Grünen, der als Beschlussempfehlung nun von der BVV ebenfalls einstimmig und ohne Debatte verabschiedet wurde, heißt es zum Konzeptionierungsauftrag  an das Bezirksamt: „Dafür sollen die Erfahrungen aus dem ersten bezirklichen Bürgerhaushaltsverfahren (2009) ausgewertet werden.“ Da der Glaube an die amtliche Befähigung zur Selbstkritik bei Journalisten berufsbedingt nicht sonderlich ausgeprägt ist, werden wir die weitere Entwicklung des Vorhabens lieber genau beobachten und in dieser Zeitung  über diesbezügliche Tatsachen berichten.   

Ottmar Fischer

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