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29.04.2014

BVV beschließt Baustopp für die Lauterstraße

Am 22. Januar fasste die BVV dann gegen die Stimmen der CDU einen Beschluss zur Einrichtung einer verkehrsfreien Fußgängerzone. Am 24. März teilte Baustadtrat Krüger im Verkehrsausschuss unter Hinweis auf die gesetzlichen Verkehrsvorschriften mit, dass er nach Abwägung aller Gesichtspunkte dem BVV-Beschluss nicht folgen könne ...

Rasanter Stillstand auf dem Breslauer Platz, rechts die Lauterstraße. Foto: Thomas Protz

Ein österlich gesonnener Bezirksverordneter der SPD verteilte vor der Sitzung zwar Schokoladenosterhasen, so dass es während der Auseinandersetzungen von allen Pulten goldverpackt glänzte, auch von Regierungsbank, Präsidiumssitz und Pressetisch, doch am Rednerpult wurden trotzdem keine Ostereier gesucht, sondern Problemlösungen. Zentraler Streitpunkt war diesmal die Lauterstraße auf dem Breslauer Platz. Im Zuge der bereits laufenden Umgestaltungsmaßnahme wird sie als Straße zwar aufgehoben, doch das Tiefbauamt hatte im Planungsverlauf mitgeteilt, dass bei bestehen bleibendem Anlieferverkehr nach den gesetzlichen Vorschriften auch danach der Straßenverlauf vom übrigen Platz mit einer 3 cm hohen Bordsteinkante abgesetzt werden muss.

In einer Stellungnahme hatte der Blindenverband  mitgeteilt, dass er zwar auch lieber einen von jeglichem Verkehr befreiten Platz hätte, wenn aber Anlieferverkehr stattfinden soll, dann müsse für Blinde die Bordsteinkante als Orientierungsmarke sein. Da war guter Rat teuer, so dass ab dem Zeitpunkt, da diese Stolperfalle in die Planung aufgenommen wurde, ein stetig anwachsender Bocksgesang im Streit zwischen den Anhängern einer ebenen Gesamtfläche und den Verteidigern einer Anlieferstraße losbrach. Die BI Breslauer Platz sammelte Unterschriften für die niveaugleiche Platzerweiterung, Baustadtrat Krüger (CDU) sammelte Argumente für die Bordsteinkante. Es gab Gespräche der BI im Rathaus, und es gab Gespräche der Parteien im Verkehrsausschuss. Doch die Fronten blieben verhärtet.

Am 22. Januar fasste die BVV dann gegen die Stimmen der CDU einen Beschluss zur Einrichtung einer verkehrsfreien Fußgängerzone. Am 24. März teilte Baustadtrat Krüger im Verkehrsausschuss unter Hinweis auf die gesetzlichen Verkehrsvorschriften mit, dass er nach Abwägung aller Gesichtspunkte dem BVV-Beschluss nicht folgen könne. Das gleiche bekam die BI bei ihrem Treffen mit ihm und der Bürgermeisterin am 26.März zu hören. Daraufhin forderte die BI in einem Schreiben an die BVV-Parteien diese dazu auf, auch gegen das Bezirksamt auf ihrem Beschluss vom Januar zu bestehen. Und nun trat das Platzerweiterungsbündnis von SPD und Grünen erneut in den Ring.

Zwei Finger minus 1 cm
In einer gemeinsamen Großen Anfrage wollten die Partner wissen, warum die Verwaltung den Januar-Beschluss der BVV nicht umsetze, woraufhin Baustadtrat Krüger erneut die bereits bekannten verkehrsrechtlichen Bedenken vortrug. Er halte zudem die Aufenthaltsqualität auf dem Platz trotz der zu erwartenden Beeinträchtigungen durch den Anlieferverkehr für ausreichend verbessert. Und er gab zu bedenken, dass eine verantwortliche Verkehrsplanung auch zu berücksichtigen habe, dass bei einer nicht auszuschließenden Neuvermietung der bestehenden Läden am Platz eine erhebliche Zunahme von Anlieferungen nötig werden könnte.

Doch da trat die gut vorbereitete Marijke Höppner (SPD) ans Rednerpult. Sie zerpflückte die angeblichen Anlieferungserfordernisse mithilfe einer exakten Auflistung der wenigen Geschäfte, ihres Belieferungsumfangs und ihrer genauen Belieferungszeiten. Dann verwies sie auf die beobachtete Praxis, dass bereits jetzt die weit überwiegende Zahl der Anlieferungen vom Platzrand aus erfolge. Und schließlich verlangte sie in scharfen Worten von der Verwaltung eine angemessene Interessenabwägung aller Nutzer. Dazu gehörten nach ihren Worten auch die gastronomischen und Backwarenbetriebe, die ein besucherfreundliches Verweilangebot auf einer Anlieferstraße nicht verwirklichen könnten.

An diese Argumentation knüpfte auch Ulrich Hauschild (Grüne) mit der Frage an: „Was ist das für eine Fußgängerzone, wo Autos durchfahren können?“ Und sein Parteifreund Ralf Kühne stellte fest: „Was Sie hier machen wollen, ist ein Rückfall in die Verkehrspolitik des vorigen Jahrhunderts, als es hieß, wo eine Straße ist, darf sie auf keinen Fall wieder weg.“ Und dann brachte er die Streitsache auf den Punkt: “Im Grunde ist die Sache doch ganz einfach: Sie wollen die Straße, wir wollen sie nicht!“ Da half auch keine Wiederholung der Bedenken durch den Verkehrsausschussvorsitzenden Peter Rimmler (CDU). Und auch nicht, dass er zwei Mittelfinger seiner linken Hand in den Tagungsraum vorstreckte und die Gegner fragte: „Wissen Sie eigentlich, was 3 cm sind? Das sind diese beiden Finger, und dann müssen Sie davon nochmal 1 cm abziehen!“

Wie der Blitz stand wieder Marijke Höppner am Mikrofon und lud den Vorredner zu einem Rundgang über den Varziner Platz  ein, wo sie ihm gern zeigen wolle, wie dort die Fahrradfahrer auf einem ebenen Platz kreuzen und wie dort die anliegenden Geschäfte ebenfalls nicht aus nächster Nähe beliefert werden: „Zur Prüfung können Sie ja dann dort auch noch mal ihren dicken Finger dranhalten!“ Nach über einstündiger Debatte kam dann das Ende vom Lied: Gegen die Stimmen der CDU wurde ein Antrag von SPD und Grünen auf sofortigen Baustopp für die Lauterstraße beschlossen.  Während die übrige Baumaßnahme fortgesetzt wird, hat das Bezirksamt bis zur Maisitzung mitzuteilen, ob und wie es seinen Widerstand gegen die Beschlusslage endlich aufzugeben gedenkt.

Ottmar Fischer

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