Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

6.10.2020

BürgerInnenrat Friedenau

Lange haben alle Interessierten warten müssen. Aber nun sind sie endlich da: die gesamten Ergebnisse des ersten BürgerInnenrats Friedenau! „Resonanz aus Verwaltung und Politik“ heißt das sehr ausführliche Papier aus dem Bezirksamt.

Zur Erinnerung: im August letzten Jahres wurden 28 Friedenauer Bürgerinnen und Bürger nach dem Zufallsprinzip aus dem Melderegister ausgelost und von der Bürgermeisterin dazu eingeladen, „Bürgerräte“ zu sein. Bürger beraten Politik und Verwaltung - das ist die Idee des Bürgerbeteiligungs-Modells „Bürgerrat“. Die Friedenauer Gruppe NUR-MUT! hatte es der Bürgermeisterin vorgeschlagen. Diese war begeistert und warb beim Senat Gelder zur Durchführung von BürgerInnenräten im gesamten Bezirk ein.
Friedenau machte den Anfang. Die ausgelosten FriedenauerInnen setzten sich für anderthalb Tage mit geschulten Moderatoren zusammen und erarbeiteten Vorschläge zu der Frage „Wie können wir Friedenau lebenswert erhalten und die Zukunft gemeinsam gestalten?“. Sie gliederten sie in 10 Hauptthemen: z.B. „Informationstransparenz des Bezirksamts“, „Sinnvolle Flächengestaltung“ oder „Entwicklung der Rheinstraße und Hauptstraße“. In einem „Bürgercafé“ stellten die Bürgerrätinnen und Bürgerräte anschließend Politik, Verwaltung, der Öffentlichkeit und den FriedenauerInnen ihre Ideen und Empfehlungen zu dieser Frage vor. Dann waren Verwaltung und Politik am Zug. Sie mussten sich - trotz allgemeiner Arbeitsbelastung und später Corona - mit den vielen Vorschlägen auseinandersetzen und ein schriftliches Feedback geben.

In der „Resonanz aus Verwaltung und Politik“ wird nun genannt, welche der Vorschläge des Bürgerrats inzwischen realisiert wurden und welche noch verwirklicht werden sollen. Es sind nicht allzu viele., aber es sind immerhin einige.  Das Papier informiert auch darüber, warum etliche der Empfehlungen nicht umgesetzt werden können und was es - ohne dass es die BürgerInnen wissen - schon gibt.

Einige Beispiele: Eine wichtigste Erkenntnis aus den Empfehlungen des Bürgerrats zum Hauptthema „Informationstransparenz“ ist, dass die Kommunikation zwischen Politik/Verwaltung und BürgerInnen doch sehr zu wünschen übrig lässt ist. Daher ist der erste konkrete Erfolg des Bürgerrats, dass am 1. Januar 2020 eine neue „Stabsstelle Dialog und Beteiligung“ eingerichtet wurde (dialog@ba-ts.berlin.de ). Diese soll die Kommunikation zwischen Verwaltung und BürgerInnen verbessern. Der Bürger-Vorschlag, ein digitales und analoges „Schwarzes Brett“ zu schaffen, wurde sofort in Angriff genommen. Ein regelmäßig erscheinender Newsletter soll demnächst über aktuelle Vorhaben und Entscheidungen berichten. Eventuell ergänzt durch Informationen über Flyer oder Plakate.

Unter dem Hauptthema „Sinnvolle Flächengestaltung“ schlug der BürgerInnenrat unter anderem vor, mehr Bänke und Spielgeräte aufzustellen und zusätzliche Toiletten einzurichten. Die „Resonanz“ informiert nun darüber, dass noch 2019 in den Ceciliengärten neue Bänke und an der Ecke Rheingau-/Schwalbacher Straße Spielgeräte für junge Menschen aufgestellt wurden. Außerdem soll eine Toiletten-App entwickelt werden. Und das Bezirksamt prüft den Vorschlag, Gewerbetreibende dabei zu unterstützen, auch Nicht-Gästen die Nutzung ihrer Toilette zu ermöglichen.
Die gesamten Rückmeldungen sind auf der Webseite des Bezirksamts nachzulesen: www.berlin.de/ba-ts/buergerinnenrat. Eine gedruckte Ausgabe können Sie bei der „Stabsstelle für Dialog und Beteiligung“ im Bezirksamt am John-F.-Kennedy-Platz, im R. 1.114a, 1.OG abholen.
 

Das Resümee der Bürgermeisterin: sie ist von diesem Bürgerbeteiligungsmodell überzeugt. In Zukunft werden im Bezirk weitere Bürgerräte stattfinden !

Weiter Infos: www.nur-mut.org

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