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1.12.2021

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg ist gewählt

Endlich ist die Zeit der Unge-issheit auch in der Bezirkspolitik zu Ende gegangen. Am 17. November fand die Neuwahl des Bezirksamtskollegiums statt, die coronabedingt in der Sporthalle Schöneberg durchgeführt wurde. Von Ottmar Fischer.

v.l.n.r.:Schworck,Schöttler, Oltmann, Ellenbeck, Steuckardt, Dollase. Foto: Pressestelle BA TS

Etwa hundert Zuschauer aus der Anhängerschaft der Parteien hatten sich eingefunden und sparten entgegen der Vorschrift, wonach sie sich der Meinungsäußerung zu enthalten haben, bei der Bekanntgabe der einzelnen Wahlergebnisse nicht mit Beifall. Und merkwürdigerweise untersagte der neue BVV-Vorsteher, der auch der alte ist, zu keinem Zeitpunkt die sich wiederholenden Beifallsbekundungen aus dem Publikum. In seiner vorherigen Amtszeit pflegte er dagegen solche Einlassungen von Unbefugten mit aller Schärfe zu unterbinden.

Möglicherweise obsiegte hier eine gewisse Dankbarkeit gegenüber den Parteien und ihren Gremien auch jenseits der BVV-Fraktionen, die seine Wiederwahl im Rahmen der Verhandlungen zur Neuverteilung der Zuständigkeiten im neuen Bezirksamt ermöglichten. Denn eigentlich übernimmt die aus den Bezirkswahlen als Sieger hervorgegangene Partei den BVV-Vorsitz. Da die Grünen mit einer hauchdünnen Mehrheit von 270 Stimmen gleich 0,1%  gewonnen hatten, hätten sie auch Anspruch auf den Posten des BVV-Vorstehers gehabt. Dass sie darauf verzichtet haben, deutet auf ein Übereinkommen mit der SPD als der Partei des alten und neuen Vorstehers Stefan Böltes in der Absicht, die zuletzt holprig gewordene Zusammenarbeit in der vergangenen Legislaturperiode in der neuen mit frisch gewonnenem Mut fortzusetzen. Dazu war ein Verzicht der SPD auf ein Bündnis mit der CDU erforderlich, welches die bisherige Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) im Amt hätte halten können. Und das hat eben seinen Preis, es kostete den BVV-Vorsitz.
Aber die Grünen haben noch weitere Federn lassen müssen, um der SPD die Fortsetzung des bestehenden Bündnisses schmackhaft zu machen. Und das gefundene Opfer dafür heißt Christiane Heiß (Grüne), bisher Stadträtin für Ordnung, Bürgerdienste, Straßen- und Grünflächen. Seit langem wurde ihr vom Bündnispartner SPD vorgeworfen, sie sei nicht engagiert genug in der Umsetzung des im Jahre 2015 beschlossenen Berliner Mobilitätsgesetzes, worin eine Neuaufteilung des öffentlichen Raumes zugunsten von mehr Aufenthaltsqualität und zu Lasten des Kfz-Verkehrs festgelegt wurde. Insbesondere die weiterhin nicht erfolgte Einrichtung einer Fahrradstraße in der Friedenauer Handjerystraße verursachte immer wieder Debatten und auch Einwohneranfragen in der BVV.
Doch das Genick gebrochen hat ihr schließlich ihre Unterschrift unter einem Brief der aktuellen Gasometer-BI an das Landesdenkmalschutzamt, worin die Aktivisten behaupten, das Bezirksamt vernachlässige beim Genehmigungsverfahren für den Innenausbau des Gasometers den Denkmalschutz. Das war wohl endgültig auch für die Grünen zu viel. Folgerichtig nahmen sie auf einer vom Bezirksamt einberufenen öffentlichen Video-Konferenz, die der Erläuterung des Vorhabens dienen sollte, Partei für die von Baustadtrat Oltmann (Grüne) vorgetragene Position des Bezirksamts. Dabei geht es im Kern darum, dass das Denkmalschutzgesetz vorschreibt, einer Maßnahme zuzustimmen, die den dauerhaften Erhalt des Denkmals garantiert, ohne das Denkmal in seiner Wirkung maßgeblich zu beeinträchtigen. Und das sei nach den vom Investor Euref-Campus vorgelegten Entwürfen gesichert. So wurde die Unterschrift von Stadträtin Heiß unter ein Schreiben, das zum Einschreiten gegen das eigene Bezirksamts-Kollegium aufforderte, dessen Position noch zudem vom eigenen Parteifreund Oltmann vertreten wurde, zum Fanal ihres Karriere-Endes im Bezirk.
Im Mai votierten bei der Kandidatenkür der Grünen für die Bezirkswahlen in einer Kampfabstimmung 70% für die eilends vom Bundesvorstand der Fahrradfreunde (ADFC) abgeworbene Saskia Ellenbeck, nur 30% hielten  Stadträtin Heiß die Treue. Die neue Hoffnungsträgerin der Grünen half im Fortgang der Ereignisse nicht nur das Lager der Grünen zu vereinigen, sondern überzeugte auch bei der SPD. Im Ergebnis der Verhandlungen wurde ein Rollentausch zwischen Baustadtrat Oltmann und Bürgermeisterin Schöttler vereinbart, der das Wahlergebnis widerspiegelt: Der grüne Wahlsieger wird Bürgermeister, die sozialdemokratische Wahlverliererin wird dessen Stellvertreterin und übernimmt die zuvor von Oltmann verantwortete Stadtentwicklung. Fahrradfreundin Ellenbeck übernimmt die alten Ämter von Frau Heiß, Matthias Steuckardt (CDU) und Oliver Schworck (SPD) bleiben in ihren Ämtern. Neu hinzu kommt der nach den langen Sparjahren vom Senat wieder neu geschaffene sechste Stadtratsposten, was zugleich Anlass bot, den Bezirken diesmal einheitliche Verantwortungsbereiche für die Stadträte zu verordnen. In Tempelhof-Schöneberg übernahm den sechsten Stadtratsposten für die CDU der parteilose Tobias Dollase, der zuvor Stadtrat in Reinickendorf war. Somit stellen nach dem Verhältnis des Wahlergebnisses Grüne, SPD und CDU jeweils zwei Stadträte.

Unmittelbar nach dem Ende der Bezirksamtswahlen trat das neue Kollegium zu seiner ersten Sitzung zusammen und bestimmte die jeweiligen Verantwortungsbereiche seiner Mitglieder wie folgt:

Jörn Oltmann (Grüne): Bezirksbürgermeister und Bezirkstadtrat für Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung, Beauftragte und Sozialraum-orientierte Planungskoordination

Angelika Schöttler (SPD): Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung und Facility-Management

Saskia Ellenbeck (Grüne): Bezirksstadträtin für Ordnung, Straßen, Grünflächen, Umwelt und Naturschutz

Oliver Schworck (SPD): Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit

Matthias Steuckardt CDU): Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste

Tobias Dollase (parteilos für CDU): Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur

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