Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

12.09.2021

Auf zur Qual der Wahl

Von Ottmar Fischer. Der Wahlkampf ist in vollem Gang und treibt seine Blüten immer stärker aus dem Humus der Werbeindustrie.

Fotocollage Thomas Thieme

Da posiert die Kanzlerkandidatin der Grünen auf der Suche nach Popularität im Trikot des VfL Bochum, auf dem das Logo jenes Immobilienkonzerns Vonovia als Sponsor des Vereins zu sehen ist, den zu enteignen ein Volksentscheid fordert, der von ihrer eigenen Partei unterstützt wird. Und die Berliner Bürgermeisterkandidatin der SPD versucht ihre Popularität durch eine ausufernde Verwendung von Namen für Gesetze zu steigern, die wie das von ihr selbst auf den Weg gebrachte „Gute-Kita-Gesetz“ den tatsächlichen Inhalt mit der gewünschten Bewertung bezeichnen, dem Wähler also das eigene Denken entziehen, was im Fachjargon der Kommunikations-Wissenschaft als manipulatives Framing bezeichnet wird.

Der Tagesspiegel-Checkpoint hat seine Leser am 18.08. aufgefordert, diese Art der Politwerbung selbst einmal in eigenen Vorschlägen für Gesetzesnamen auf‘s Korn zu nehmen. Und bereits am nächsten Tag konnte die passende Antwort als  unter den Lesern gefundenes Statement  veröffentlicht werden: „Wir-nehmen-alle-Bürger-ernst-Gesetz“.

Neben dem Volksentscheid und den Wahlen in Bund und  Land stehen auch in den Bezirken Wahlen an, wo es diesmal echte Spitzenkandidaten gibt, denn die Landesregierung hat nach jahrelangen Beratungen erste Schritte einer Verwaltungsreform eingeleitet, darunter auch die Stärkung der Stellung der Bezirksbürgermeister. Bislang waren die Bürgermeister gegenüber den Stadträten nicht weisungsbefugt. Da diese Posten im Proporz des Wahlergebnisses vergeben werden, und nicht nach einem vereinheitlichten Willen von Koalitionsfraktionen wie im Land oder im Bund die der Minister oder Senatoren, kommt es häufig zu einer bunten Mischung bei der Parteizugehörigkeit der Stadträte, sodass für die Wähler ein parteipolitisches Profil in der Bezirkspolitik nur schwer erkennbar ist. Denn wer behält schon im Auge, von welcher Partei gerade ein Stadtratsposten bekleidet wird.

Doch jetzt erhält der Bürgermeister erstmals die Möglichkeit, den Stadträten im Konfliktfall Weisungen zu erteilen. Damit kann die Wählerschaft letztendlich den Bürgermeister auch für solche Entscheidungen verantwortlich machen, die von Stadträten aus anderen Parteien getroffen wurden und von ihm nicht unterbunden oder modifiziert wurden. Das ist zweifellos ein erster Schritt zu mehr Transparenz und Demokratie in der Bezirkspolitik. Wegen dieser erhöhten Bedeutung des Bürgermeisters für die Erkennbarkeit des politischen Profils der Bezirkspolitik rücken nun die Kandidaten der Parteien für diesen Posten verstärkt in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Daher sollen nachfolgend die drei aussichtsreichsten Bewerber in politischen Kurzporträts vorgestellt werden.

Gefragt: Führungsstärke und Eigeninitiative

Da ist zunächst die amtierende Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Sie hat als die neben ihren Repräsentationspflichten für Personal und Finanzen zuständige Amtsinhaberin dafür gesorgt, dass nach der eisernen Spardisziplin der vorangegangenen Zeit unter ihrer Schirmherrschaft nun wieder neue Chancen für eine aktivere Bezirkspolitik ergriffen werden konnten. Daher  konnte nicht nur ein bemerkenswerter Aufwuchs beim Personal erreicht werden, es gab sogar Innovationen. So ist auf ihre Initiative hin im sogenannten Regenbogenkiez am Nollendorfplatz mit der Installation eines „Nachtbürgermeisters“ und assistierenden „Nachtlichtern“ samt ihrem Stützpunkt auf dem Bürgerplatz eine neuartige Schlichtungsstelle entstanden, die Konflikte zwischen ruhebedürftigen Anwohnern und feierlustigen Nachtschwärmern befrieden helfen soll. In einer Bilanz nach hundert Tagen konnte die Bezirksbürgermeisterin vermelden, dass die neugeschaffenen Institutionen das Nachtleben „bereichern, indem sie den Kiez für Anwohner und Gäste sicherer machen.“

Für die Grünen tritt der amtierende Baustadtrat Jörn Oltmann an. Er hat sich während seiner Amtszeit durch eine aktive Schutzpolitik für sozial durchmischte Wohngebiete berlinweit einen Namen gemacht. In zahlreichen Abwendungsvereinbarungen mit Immobilienkäufern hat er die Verdrängung von sozial schwächeren Mietern als Folge von Luxusmodernisierungen und Umwandlung in Wohneigentum verhindern können. Im Fall der Gleditschstraße hat er sogar das gesetzlich zulässige Vorkaufsrecht zugunsten der Genossenschaft Diese eG in Anwendung gebracht, als eine Einigung mit dem Investor nicht erreicht werden konnte.
Wenn auch in der Öffentlichkeit viel Kritik an der wackeligen Finanzierungsbasis dieser Genossenschaft laut geworden ist und dadurch  auch erhebliche Risiken für den im Insolvenzfall haftenden Staatshaushalt entstanden sind, zeigt die Entschlossenheit des Vorgehens in den mittlerweile acht Milieuschutzgebieten des Bezirks, dass aktive Bezirkspolitik auch unter den Vorzeichen des lähmenden Bezirksverwaltungsgesetzes möglich ist.

Der amtierende Kulturstadtrat Matthias Steuckardt tritt für die CDU an. Da er dieses Amt erst im vergangenen Jahr von der in Rente gegangenen Vorgängerin übernommen hat, konnte er eine etwaige Führungsstärke noch nicht unter Beweis stellen. Die einzige Chance dazu ließ er Anfang des Jahres ungenutzt, als ihm die Umsetzung eines BVV-Beschlusses zum Abschluss konkreter Vereinbarungen mit der BVG zur Ausschmückung der langen Eingänge des U-Bahnhofs Friedrich Wilhelm Platz mit historischen Fotos aus der Friedenauer Entstehungszeit nicht gelang. Angeblich hat die BVG frühere Zusagen wegen neuer Brandschutzbestimmungen zurückziehen müssen. Doch ist der Unterzeichner dieses Artikels selbst der Organisator einer für die Stadtteilzeitung durchgeführten Veranstaltung in der Kirche Zum Guten Hirten gewesen, auf der die Verantwortlichen der BVG die Unentflammbarkeit der zum Einsatz vorgesehenen Folien für die vorgestellten Fotos versichert haben. Und die gleiche Aussage wurde später bei der Übergabe der ausgewählten Fotos wiederholt. So stellt sich also heraus, dass die Politik nicht imstande war, einen bereits fest verabredeten Vorschlag aus der Bürgerschaft in die Tat umzusetzen, weil das bequeme Beharrungsvermögen der BVG stärker war als der Wille einer politischen Initiative.
Aber so wichtig auch Führungsstärke und Eigeninitiative als Eigenschaften für den zukünftigen Bürgermeister wegen des vorgesehenen Machtzuwachses sein mögen, für die Politikgestaltung insgesamt bleibt die Parteizugehörigkeit der gewählten Bezirksverordneten nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Aber da die politische Ausrichtung der Parteien durch Eigendarstellung und mediale Berichterstattung hinlänglich bekannt ist, muss hier darauf nicht weiter eingegangen werden. Bleibt noch der Appell: Gehen Sie wählen! Ein Wahlrecht gibt es für alle über 16 Jahre alten Einwohner, wenn sie in der Gemeinde seit mindestens drei Monaten angemeldet sind und die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Mitgliedsstaates besitzen.

Kontakt

Stadtteilzeitung SchönebergHolsteinische Straße 3012161 BerlinStandort / BVG Fahrinfo
Stadtteilzeitung SchönebergHolsteinische Straße 3012161 Berlin
86 87 02 76 -79Fax 86 87 02 76 -72E-Mail senden
LeitungThomas Thieme0173/4825100E-Mail senden