Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

11.03.2018

Auf dem Schaukelpferd

Neues aus der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Ottmar Fischer

Handjery- / Ecke Schmiljanstraße. Fotos: Dieter Hoppe

Nach vielen Mühen, und mit der Folge einer einstündigen Verschiebung der Sitzungseröffnung, gelang es schließlich doch, die streikende Mikrofonanlage im Sitzungssaal durch eine herbeigeschaffte mobile Lösung zu ersetzen. Mit Hilfe des Ältestenrats war derweil zwar die gut gefüllte Tagesordnung ergänzend zur Beschlussliste noch einmal gelichtet worden, doch erwies sich die neue Akustik als derart unzureichend, dass die Februar-Sitzung der BVV bereits nach einstündiger Dauer abgebrochen und der Fortgang auf Anfang März verschoben wurde.

Da die Einwohneranfragen immer am Anfang der Sitzung behandelt werden, können wir unseren Lesern wenigstens mitteilen, dass zur Einrichtung einer Fahrradstraße für die Handjerystraße „die vorbereitenden Überlegungen innerhalb der Zuständigkeiten der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde nahezu fertiggestellt sind“, so Stadtrat Schworck (SPD) in Vertretung der erkrankten Stadträtin Heiß (Grüne). Wenn also „die vorbereitenden Überlegungen nahezu fertiggestellt sind“, dann wird es ja bestimmt auch bald losgehen mit der Maßnahme. Einwohner Wolfgang Pohl wollte aber wissen: „Welche Hindernisse stehen der zügigen Umsetzung des Beschlusses der BVV vom 21.1.2015 zur Beschilderung der Handjerystraße als Fahrradstraße entgegen?“ Und siehe da, der vermutete Stillstand bei der Umsetzung hat seine Ursache in der vom fahrradfreundlichen „FahrRat“ in seiner letzten Sitzung angestoßenen Denkbewegung zu der Frage, „ob mit der Anordnung einer Fahrradstraße in der Handjerystraße auch die bestehende Vorfahrtsregel „rechts vor links“ für drei aufeinander folgende Kreuzungen verändert werden könnte“, so Stadtrat Schworck: „Diese Thematik wird geprüft und mit den beteiligten Stellen erörtert.“

Ergänzend dazu richtete Einwohner Holger Schnaars mit seiner Frage den Blick über die Friedenauer Handjerystraße hinaus, indem er wissen wollte, „welche Straßen sich seit wann, mit welchem aktuellen Ergebnis in der Prüfung zur Umwidmung zu einer Fahrradstraße befinden“. Dazu teilte Stadtrat Schworck mit, dass zur Zeit nur die Handjerystraße eine abgeschlossene Prüfung zur Umsetzung aufweise. Bislang habe der Schwerpunkt der Überlegungen auf der Prüfung und Freigabe von Einbahnstraßen für den gegenläufigen Fahrradverkehr gelegen (1. Ergebnis siehe Schulenburgring). Doch erarbeite das Bezirksamt „in enger Kooperation mit dem FahrRat eine Prioritätenliste zu prüfender und umzusetzender Fahrradstraßen“. Ziel sei „eine sinnhafte und nachhaltige Verbesserung der Radinfrastruktur in unserem Bezirk“, und soll nach dem Willen der Bezirkspolitik „die Identität des Bezirks Tempelhof-Schöneberg als radfahrfreundlicher Bezirk weiter steigern.“

Weitere Identitätsfragen

Entschuldigt fehlte neben Stadträtin Heiß auch Nina Wittmann (AfD). Karsten Franck als Vorsitzender ihrer Fraktion verlas dazu auftragsgemäß eine persönliche Erklärung von ihr, die mit den Worten begann: „Sehr geehrter Vorsteher, sehr geehrte Bezirksverordnete, ich bitte Sie darum, mich ab sofort ausschließlich mit „Herr Wittmann“ anzusprechen und auch im Schriftverkehr den Namen Nico Wittmann zu verwenden. Ich bin transsexuell und das nicht erst seit gestern. Transsexuell nicht Gender-Sternchen. Wie vielen Betroffenen geht es mir durch diesen Umstand seit Jahren psychisch sehr schlecht. Im Zuge dessen bitte ich um Rücksichtnahme insbesondere seitens der Presse. Ich entschuldige mich für damit einhergehende Ausfallzeiten bei unseren Wählern, und bedanke mich bei meiner Fraktion für die entgegengebrachte uneingeschränkte Unterstützung. ... Nico Wittmann.“

Der taz lag diese Erklärung bereits vor der Verlesung vor, sodass sie den Umstand, dass „die einzige Frau“ in der sechsköpfigen AfD-Fraktion nunmehr Nico heißen wolle, bereits einen Tag vorher mit der süffisanten Rechnung kommentierte: “Nun liegt der Transgender-Anteil in der AfD-Fraktion von Tempelhof-Schöneberg immerhin bei einem Sechstel.“ Doch zitierte die sich gern als Speerspitze der Moderne äußernde Zeitung auch Jeannette Auricht, die Sprecherin der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mit den Worten: „Die Zahlenverhältnisse in der BVV-Fraktion Tempelhof-Schöneberg ändern ja nichts daran, dass Transsexuelle in der Gesellschaft nur eine kleine Minderheit sind“, weswegen ihre Partei das traditionelle Familienbild der Mehrheit pflege, davon abweichende Haltungen aber selbstverständlich toleriere. In dem Artikel heißt es dann weiter: „Die AfD-Fraktion im Bezirk gilt als gemäßigt, die bislang nicht durch rechte Ausfälle in Erscheinung getreten sei, heißt es in BVV-Kreisen.“

Da diese indirekte Aussage wohl darauf zurückzuführen ist, dass bislang noch kein taz-Redakteur auf der Pressebank der BVV gesichtet werden konnte, wollen wir für unsere Leser das Hörensagen der taz an dieser Stelle durch ein eigenes Sehensagen ergänzen: Es ist sogar so, dass die AfD unter der Nicht-Willkommenskultur der alteingesessenen Parteien von Anbeginn zu leiden hatte, daraus aber trotzdem keinen Wutbürger-Aufstand gebastelt hat. So hat sie geduldig ertragen, dass der Literaturhistoriker Dr. Mundt  erst im dritten Wahlgang zum stellvertretenden Beisitzer des BVV-Vorstands gewählt wurde, obwohl dieser Posten seiner Partei laut Geschäftsordnung zusteht, und obwohl er zuvor in seiner Rede als Alterspräsident der konstituierenden Sitzung der BVV unter Verwendung eines Zitats des altrömischen Dichters Terenz die Parteien für die bevorstehende Legislaturperiode zur wechselseitigen Toleranz aufgefordert und dadurch seine persönliche Eignung für diese Funktion bereits nachgewiesen hatte. Und sie hat sich auch durch Verfahrenstricks nicht aus der Haut zwingen lassen. So erträgt sie nach anfänglicher Beunruhigung inzwischen mit stoischer Ruhe, wenn eigene Anträge mit auch von anderen Parteien begrüßten Zielen von diesen durch Ersetzungsanträge kraft ihrer Parlamentsmehrheit ausgehebelt werden.

Das Terenz-Zitat lautete übrigens: „Willfährigkeit macht Freunde, Wahrheit schafft Hass.“ (Terenz: (195 - 159 v. Chr.), eigentlich Publius Terentius Afer, römischer Dichter und Lustspielautor. Quelle: Terenz, Das Mädchen von Andros (Andria), 166 v. Chr.)

Ottmar Fischer

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